Die JD-Vance-US-Europa-Elegie

Eine Elegie ist, gerade in der englischen Literatur seit dem 16. Jahrhundert, ein Trauergesang, eine Totenklage, gelegentlich damit auch ein Kriegslied.

JD Vance, der schillernde Jurist, Investor, Rechtspopulist, Verschwörungstheoretiker, und heute vom Trump-Gegner zum Trump-Fan mutierte US-Vizepräsident, versteht sich, als Autor der „Hillbilly Elegy“, auf diese Art von Gesang.

Deshalb hat er den, völlig unpassender und frappierender Weise, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar vorgetragen. Anstatt über Sicherheit zu reden, stimmte er, völlig faktenfrei, ein Klagelied über Europa an. Und bestätigte auch damit die schlimmsten Befürchtungen, die man im Hinblick auf eine 2. Amtszeit von Trump haben musste. Allen Verständigen war schon lange klar, dass mit Trumps Wiederkehr große Probleme nicht nur auf Europa, sondern auch auf die USA zukommen würden – wie massiv aber diese Probleme sein würden, konnte man nur ahnen, und erkennt man jetzt bereits am 25. Tag der Regentschaft dieses Präsidenten.

So wurden in den USA, wie angekündigt, sofort rund 1500 für Straftaten beim Sturm auf das Kapitol verurteilte Straftäter von ihrem Anstifter Trump begnadigt, aber zahlreiche Polizisten, Staatsanwälte, Strafverfolgungsbeamte und sogar Richter wurden und werden entlassen. Und der Jurist JD Vance offenbart dazu ein höchst befremdliches, um nicht zu sagen verwerfliches, Verständnis von der Rolle der Justiz: sie soll die Verwaltungsbosse gefälligst allein machen lassen, gegen Recht und Gesetz. Eine Haltung, die allerdings nicht einmal dem höchsten US-Gericht fremd ist.

Inzwischen legt ein nicht gewählter freier Mitarbeiter des Präsidenten, der Multimilliardär Elon Musk – auch ein Rechtspopulist reinsten Wassers – ebenfalls gegen Recht und Gesetz munter die Axt an zahlreiche demokratische Institutionen wie FBI, US-AID, Umweltbehörde, Verbraucherschutzbehörde und zahlreiche andere Einrichtungen, und schreckt dabei vor bewussten Lügen und der Förderung von Interessenkonflikten und Korruption nicht zurück. Unversehens sind die USA in schweres Fahrwasser geraten.

Das geht Europa jetzt ebenso. Trump bereitet sich gerade darauf vor, zu aller Schaden von Putin im Ukrainekrieg über den Tisch gezogen zu werden. Sein von jedem Kompetenzverdacht freier Verteidigungsminister Hegseth hat schon mal ein paar Verhandlungspositionen ohne Not und zur Unzeit preisgegeben – wie blöd kann man sein? Sowohl die Ukraine als auch die Europäer spielen dabei erkennbar keine Rolle.

Das kann ja heiter werden.

Um allen vielleicht noch vorhandenen Illusionen oder Hoffnungen vorzubeugen, hier die Knackpunkte der

JD-Vance-US-Europa-Elegie vom 14. Februar 2025 auf der MSC:

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

„…the threat that I worry the most about vis-a-vis Europe is not Russia, it’s not China, it’s not any other external actor. What I worry about is the threat from within. The retreat of Europe from some of its most fundamental values“.

(„…die Bedrohung, die mir im Hinblick auf Europa am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte“.)

Der Völkerrechtsbruch des Kriegsverbrechers Putin macht ihm also keine Sorge. Aber in Europa sei vielmehr die Meinungsfreiheit in großer Gefahr und werde massiv unterdrückt. Als Beispiel führt er die Annullierung der Wahl in Rumänien an – es sei schlimm, wenn man als Amerikaner sehen müsse, „European courts cancelling elections and senior officials threatening to cancel others“. Was er nebenbei abtut, ist, dass die Wahl durch das rumänische Verfassungsgericht wegen staatlicher und nichtstaatlicher rechtswidriger russisch gesteuerter Wahlverfälschungen annulliert werden musste. Aber der Vorgang passt halt in sein für einen Juristen verqueres Weltbild von der Übergriffigkeit der Justiz. Deshalb verniedlicht er die massive russische Einflussnahme in Rumänien: „if your democracy can be destroyed with a few hundred thousand dollars of digital advertising from a foreign country, then it wasn’t very strong to begin with.“

Dann mault er über die EU, ohne die Fakten eingeordnet zu haben: „I look to Brussels, where EU Commission commissars warned citizens that they intend to shut down social media during times of civil unrest: the moment they spot what they’ve judged to be ‘hateful content. Or to this very country where police have carried out raids against citizens suspected of posting anti-feminist comments“. Weiter geht’s, ebenfalls erkennbar ohne Faktenkenntnis, gegen „…Sweden, where two weeks ago, the government convicted a Christian activist for participating in Quran burnings that resulted in his friend’s murder.“ Dann befasst er sich eingehend mit Fällen in England und Schottland, die tatsächlich aber seinen Vorwurf der obrigkeitlich rechtswidrigen Beschneidung der Meinungsfreiheit nicht stützen.

Und kommt zu dem Schluss: „Free speech, I fear, is in retreat“.

Angst vor der AfD

„…old entrenched interests hiding behind ugly Soviet era words like misinformation and disinformation, who simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion or, God forbid, vote a different way, or even worse, win an election.“

(„…alte, festgefahrene Interessen, die sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation verstecken und denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem anderen Standpunkt eine andere Meinung vertritt oder, Gott bewahre, anders abstimmt oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnt.“)

Damit meint er das Verhalten der Parteien der demokratischen Mitte gegenüber der AfD (das BSW scheint seiner Aufmerksamkeit noch entgangen zu sein). Als guter Rechtspopulist ist er der Ansicht, die AfD werde ungerecht behandelt und diskriminiert, man habe Angst vor ihr, halte sie von politischem Wirken fern, und berücksichtige ihre Wähler nicht.

Er versteht die politische Landschaft und damit die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie in Deutschland erkennbar nicht. Er meint, das Establishment hätte Angst vor den Wählern der AfD – demokratische Prozesse sind ihm offensichtlich suspekt. „If you’re running in fear of your own voters, there is nothing America can do for you. Nor for that matter, is there anything that you can do for the American people who elected me and elected President Trump.“

Und er endet mit Wahlwerbung für die AfD: „But what no democracy, American, German or European will survive, is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief, are invalid or unworthy of even being considered.“

Und letztlich: „There is no room for firewalls“ – kein Platz für Brandmauern.

Migration – die Mutter allen Übels

„of all the pressing challenges that the nations represented here face, I believe there is nothing more urgent than mass migration.“

(„Von allen dringenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration.“)

Das ist O-Ton Trump. Der Grund seiner Meinung nach: „…the situation. It didn’t materialise in a vacuum. It’s the result of a series of conscious decisions made by politicians all over the continent, and others across the world, over the span of a decade. We saw the horrors wrought by these decisions yesterday in this very city.“ Und die Lösung: „… more and more all over Europe, they are voting for political leaders who promise to put an end to out-of-control migration. Now, I happen to agree with a lot of these concerns, but you don’t have to agree with me.“

Man fragt sich, was den US-amerikanischen Vizepräsidenten auf einer Sicherheitskonferenz, die sich einer militärischen Bedrohung und einem veritablen völkerrechtswidrigen Krieg gegenübersieht, dazu veranlasst, nicht darüber, sondern über Probleme der Migration anderer Nationen und deren rechtliche Einordnung zu schwadronieren. Utter rubbish, to boot!

Die elegische Schlussfolgerung:

1. Der US-Administration sind sowohl die Ukraine als auch die europäischen Verbündeten ziemlich egal. Sie plant einen für Trump und allenfalls die USA möglichst lukrativen und medial wirkungsvollen „Deal“ mit Putin – die europäischen Interessen sind ohne Bedeutung und die Interessen der Ukraine haben zurückzustehen.

2. Die Sicherung dieses Deals ist Sache der Ukraine und der Europäer, die ihre militärischen Anstrengungen ohnehin erheblich erhöhen müssen – nur das sichert das Weiterbestehen einer im Kern veränderten NATO.

3. Dass das „rechte“ Lager weltweit erstarkt, überwiegend zum Nachteil der Demokratie, ist für die USA wegen ihrer eigenen Rechtslastigkeit kein Problem – im Gegenteil, wie man an Vance sieht, aber auch an der politischen Haltung von Musk (Wahlwerbung für die AfD), Hegseth (Verteidigungsminister – trägt rechtsextreme Tattoos), Peter Thiel (Milliardär, Berater von Trump, Sponsor von Vance) und Steve Bannon (s. dazu z.B. Breitbart).

Da kann man mit Minister Boris Pistorius nach der Rede von Vance auf der MSC nur sagen: „INAKZEPTABEL!“

Im Übrigen ist jetzt die rasche und effiziente Einigkeit Europas das Gebot der Stunde – Europa ist wirtschaftlich gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch der russischen Föderation haushoch überlegen und kann Großmächten wie den USA und China durchaus auf Augenhöhe begegnen. Es muss nur wollen!

Ihr Dr. Wolfgang Lipps