UNSER BUNDESKANZLER HÄLT UNS FÜR BLÖD!

Deshalb ärgert er uns regelmäßig mit arrogant-realitätsfremder Selbstlobhudelei.

Wir leben gegenwärtig wirklich in sehr schwierigen Zeiten. Problemchen werden zu Problemen und tauchen ständig neu auf, und eine Krise jagt die andere.

Usw. usf.

Unsere seit Ende 2021 neue Regierung, die Ampel, kann natürlich nix dafür,

die hat einfach Pech.

Weil ein Herr Laschet an der falschen Stelle fröhlich gelacht hat, ist Olaf Scholz Bundeskanzler geworden und muss jetzt mit den Versäumnissen der Vergangenheit – an denen allerdings die SPD 12 Jahre lang mitregiert hat – und den neuen Problemen der Gegenwart fertig werden.

Schwere Aufgabe, und nicht zu beneiden. Einfach dumm gelaufen.

Um die Lösungen wird viel laut und oft unnötig gestritten.

Nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel, und zwischen Wirtschaft und Politik, und in der EU, weniger in der immer schlechter werden Presse, und ziemlich wirkungslos im Internet.

Was aber erwarten wir?

Wir erwarten keine Wunder.

Auch keine Patentlösungen.

Wir sehen ein, dass Politik zur Zeit sehr schwierig ist.

Aber wir erwarten natürlich, dass die Politik inzwischen – die Ampel regiert jetzt seit über eineinhalb Jahren, also fast die halbe Legislaturperiode – mal so ungefähr weiß, wo sie hin will, was geht, wo die Grenzen sind, und was man den Bürgerinnen und Bürgern sagen und erklären muss, wenn man sie mitnehmen – und die AfD halbieren – will.

Das bedeutet schlicht und einfach, dass jedenfalls der Bundeskanzler (natürlich sekundiert von den Mitgliedern seiner Mannschaft)

• Die einzelnen Probleme deutlich benennt,
• Eine klare Haltung der Regierung dazu darstellt,
• Die Lösungskonzepte skizziert,
• Die Meinung der Betroffenen erkennbar registriert,
• Und dann auch erkennbar zu berücksichtigen versucht,
• Und in erster Linie das Wohl der Betroffenen im Auge hat.

Ergo: klare ehrliche Kommunikation ist angesagt. Sie verbindet Bürger und Entscheider!

Was aber macht unser aller Kanzler?

• Er beantwortet Fragen in aller Regel erst garnicht.
• Er redet Probleme, wenn überhaupt, klein.
• Er negiert die Wirklichkeit.
• Er negiert die öffentliche Meinung.
• Er führt uns gern „hinter die Fichte“ und
• Er lobt sich (und seine Regierung) am liebsten selbst!

Mit anderen Worten: er ist relaxed und selbstzufrieden, hält sich und sein Wirken für hervorragend und entgegenstehende Meinungen für Quatsch, ergeht sich am liebsten in Gemeinplätzen und Leerformeln, und hält uns demgemäß für doof.

Einige Beispiele von vielen:

Problem 1: Der Wirtschaft geht’s schlecht.

• Frage:

Herr Bundeskanzler – fast täglich läuten in Deutschland die Alarmglocken, wir haben eine der höchsten Abgabenlasten der Welt, wir haben die höchsten Energiekosten, wir haben Fachkräftemangel, aber sie rechnen mit einer wirtschaftlichen Entwicklung wie beim Wirtschaftswunder. Da passt doch Einiges nicht zusammen.

O-Ton Olaf Scholz:

Ich hab das bezogen auf die Investitionen, die mit all den erneuerbaren Energien zusammenhängen, mit den Stromnetzen, mit dem Wasserstoffnetz, der Wasserstoffproduktion, die wir in Deutschland brauchen, dem Umbau vieler Bereiche der Wirtschaft. Das steht jetzt alles kurz bevor und wir sorgen dafür, dass das jetzt auch alles Wirklichkeit wird mit einem ganz neuen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien der Wasserstoffversorgung der Wasserstoffnetze der Windkraft.

• Einwand:

Aber der Währungsfonds hat gerade etwas anderes gesagt. Wir sind das einzige Land, dem ein Minuswachstum vorhergesagt wird. Braucht es da nicht wirklich eine einschneidende neue Agenda, eine Währungsreform 2030?

O-Ton Olaf Scholz:

Was wir brauchen, ist, dass wir die Probleme lösen, die wir wirklich haben. Dazu zählt, dass wir anders als andere einen Mangel an Arbeitskräften haben und nicht eine hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb werden wir mit all dem, was wir an Initiativen ergriffen haben, gute Ausbildungsplätze für junge Leute und gute Weiterbildungsmöglichkeiten für schon Beschäftigte entwickeln können und mit der schon geplanten Zuwanderung von Fachkräften all die Probleme lösen. Dazu zählt auch, dass wir strukturell dafür gesorgt haben, dass die Stromerzeugung in Deutschland billiger wird, das gelingt mit dem Ausbau der Erzeugerkapazitäten und der Stromnetze. Wir haben da ein unglaubliches Tempo vorgelegt und viele Gesetze verändert, damit jetzt endlich so viel gebaut wird, wie wir tatsächlich auch brauchen.

Kommentar 1 dazu:

Das ist, mit Verlaub, Gelaber.

Zu der gegenwärtigen Abgabenlast, die gegenwärtigen Energiekosten und den spürbaren Fachkräftemangel verweist der Herr Bundeskanzler darauf, was wir brauchen, was angeblich kommen soll, und dass er ein „unglaubliches Tempo“ vorgelegt habe. Aber erkennbar ist er der Einzige, der diese Meinung vertritt, wenn er sie denn wirklich hat. „Wirtschaftsverbände sehen die Gesamtlage weitestgehend anders: Angesichts der Konjunkturflaute sowie der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise fordern sie Entlastungen und befürchten eine Abwanderung von weiteren Firmen und damit Arbeitsplätzen“. Deutschland ist in der Stagflation: Null Wachstum bei einer Inflation von über 6% – es ist ein schleichender, aber konstanter Niedergang des einstigen Wachstumsmotors in Europa. Das wirtschaftliche Leiden Deutschlands wird allmählich so chronisch, dass die Frage im Raum steht, ob die größte Volkswirtschaft in Europa in eine neue Phase des Niedergangs eintritt.

Das von Kanzler Scholz versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ ist jedenfalls nicht in Sicht, im Gegenteil: hohe Energiepreise und eine geradezu kafkaeske Bürokratie sind zwei der maßgeblichen Bremsfaktoren für die Wirtschaft in Deutschland. Dabei ist die Energiewende teuer und ineffektiv: der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt durch das Herauffahren der Kohlekraftwerke statt zu fallen, gleichzeitig stockt der Ausbau der alternativen Energie: statt wie versprochen fünf Windkraftanlagen schafft Deutschland derzeit dank seiner Bürokratie nur 1,5 pro Tag. Zu wenig, um zukünftig die Energiesicherheit für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.

Sieht so ein „grünes Wirtschaftswunder“ aus? Die Zahlen sprechen für das glatte Gegenteil!“

Problem 2: Investitionen.

O-Ton Olaf Scholz:

„Manches klingt auch etwas eigenwillig. Während in Deutschland gerade die größte Direktinvestitionen getätigt werden. Jetzt findet ein massiver Ausbau der Halbleiterproduktion im Saarland statt, wir haben in Dresden mehrere Unternehmen, die dort investieren und weiter investieren werden. Es sind in der Pipeline 80 Milliardeninvestitionen in Deutschland“.

Einwand:

• Aber sie subventionieren gerade jeden Halbleiter-Arbeitsplatz in Dresden mit zweieinhalb Millionen Euro. Das können Sie doch nur sehr begrenzt als Erfolg reklamieren.

O-Ton Olaf Scholz:

„Nein, da teile ich ihre Ansicht überhaupt nicht, ich glaube das ist eine bewusste Entscheidung dieser Unternehmen, die sind nicht wegen der Subventionen, die es auch anderswo in der Welt gibt, nach Deutschland gekommen. Und das ärgert mich auch: in jedem Volkswirtschaftskurs lernen die Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft auch darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren, und nun muss ich ab und zu hören, dass das angeblich schlecht wäre“.

Kommentar 2 dazu:

Darüber lacht die Wissenschaft (denn Humor ist ja bekanntlich, wenn man „trotzdem“ lacht).

„Oha, hat Scholz das wirklich gesagt?“ lässt Joachim Ragnitz gegenüber dem MDR wissen und führt aus, warum er Unrecht hat. Ragnitz zufolge können Investitionen im Ausland zwar durchaus gut sein, wenn die Firmen wettbewerbsfähig sind. Doch fügt er ein „Aber“ an:„… In der aktuellen Situation ist es ja wohl eher so, dass viele Unternehmen sagen, naja, in Deutschland ist die Energieversorgung zu teuer, möglicherweise auch zu unsicher. In anderen Ländern kriegen wir Subventionen, die wir hier nicht bekommen und dass sie deswegen ins Ausland gehen. Also dass das gut sei, kann man nun wirklich nicht behaupten.“ 

Cornelius Plaul vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung, einem wirtschaftsnahen Forschungsinstitut in Dresden, erläutert ebenfalls im MDR, warum der Wegfall großer Produktionskapazitäten in Richtung Ausland problematisch für den Standort Deutschland sind: „Industrieunternehmen haben eine relativ hohe Wertschöpfung. Das drückt sich dann auch in relativ hohen Verdiensten aus. Die würden natürlich den Arbeitnehmern vor Ort fehlen, genauso wie Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen. Und so zieht sich das wie ein Rattenschwanz durch das ganze System…“.

Problem 3: zu hohe Strompreise.

• Frage:

Wir haben aber auch im Vergleich den teuersten Strom, beinah fünfmal teurer als im Vergleich mit 100 anderen Nationen. Habeck fordert deshalb einen subventionierten Strompreis, sie lehnen das dauerhaft ab.

O-Ton Olaf Scholz:

Wir haben eine Hauptaufgabe, die liegt darin, dass wir die Strompreise runterkriegen, strukturell. Wir können Strompreise nicht dauerhaft subventionieren. Außerdem haben wir jetzt im Gegensatz zu den Versäumnissen der Vergangenheit dafür gesorgt, dass mit neuen mit Wasserstoff betriebenen Gaskraftwerken in 2030 Energie erzeugt werden kann, wenn die Erneuerbaren das gerade mal nicht können.

Kommentar 3 dazu:

Er und seine Gurkentruppe soll angeblich „dafür gesorgt“ haben, dass ab 2030 – bis dahin sinds noch 7 Jahre, mindestens, – Energie mit „Wasserstoff-betriebenen Gaskraftwerken“ dann erzeugt werden kann, wenn die – permanent in viel zu geringer Menge – „Erneuerbaren“ – was auch immer – das nicht können.

Diese Leistung der Ampel ist allerdings an mir, an uns, und an allen von uns Befragten schlicht vorbei gegangen!

Wann hat wer eigentlich wie für technologisch noch garnicht ausgereifte Wasserstoffkraftwerke gesorgt, die in 7 Jahren schon den ganzen Bedarf decken könnten? Und bisher ist der Ausbau von Wind- und FV-Elektrizität noch nicht entscheidend angelaufen – ganz abgesehen davon, dass von der Verwaltungsvereinfachung, der Finanzierung und der erforderlichen Digitalisierung dafür noch nicht ein Fitzchen zu sehen ist.

Hier führt uns Olaf fröhlich „hinter die Fichte“.

(In der Gaunersprache gibt es die Redewendung: „Einen in die Fichten führen“. Sie bedeutet so viel wie „jemanden täuschen“. Diebe waren in diesem Zusammenhang auch als „Fichtegänger“ bekannt und die Bestohlenen als „Fichtner“. Der dunklen Märchenwald ist oft ein Fichtenwald.)

Labern und täuschen – so wünscht man sich die Kommunikation der Regierenden mit dem Wahlvolk!

Oder?

Problem 4: 57% sagen, Scholz kann sich nicht durchsetzen,

72%, er beantwortet Fragen nicht,

79% sind unzufrieden.

O-Ton Olaf Scholz:

Zum ersten Vorwurf:

Erst mal ist die Diagnose nicht zutreffend, wir haben viele sehr konkrete Entscheidungen getroffen, wir brauchen einen klaren Kurs, den man  auch sehen kann, ich bin überzeugt, dass wir genau den Kurs machen, den man für eine gute Zukunft in Deutschland braucht.

Zum zweiten Vorwurf:

Ein verantwortlicher Regierungschef ist schließlich nicht dafür da, Pressekonferenzen zu geben, sondern das Land zu führen. Und das werde ich weiter tun, und das auch sehr klar sagen. Da wird mich keiner davon abbringen. Wir beschäftigen uns mit allen Dingen, die an uns herangetragen werden, und ich werde dann was dazu sagen, wenn es was dazu zu sagen gibt.

Zum dritten Vorwurf, und jetzt mit schon bewundernswerter Leerformel:

Angesichts der großen Veränderungen und z B auch der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird das in vielen Ländern so sein, dass das auch die Umfragen ergeben mit gar nicht so unterschiedlichen Ergebnissen. Das darf uns nicht von dem Ziel abbringen, das wieder zu ändern. Aber das geht nur, indem man einen klaren Kurs verfolgt, und das tue ich, das tun wir. Und nochmal: es geht darum, dass wir die beiden großen Themen bewältigen, um die es geht: eine klare Zukunftsperspektive, bei der alle Bürgerinnen und Bürger das klare Gefühl haben, dass es auch für sie selber und für ihre Kinder, ihre Enkel das Gleiche ist, und um Respekt für ein gutes Miteinander, in dem alle Leistungen, die hier erbracht werden, gut für das eigene Leben sind, und indem man sich auch nicht schlechter fühlen muss als andere.

Schlusskommentar:

Da fragt man doch wie Ulrich Reitz:

Sie fühlen sich wie der Dumme, der das Land am Laufen hält?

Und antwortet mit ihm:

Kann ich gut verstehen!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Geschäftsführer und Wähler und Bürger – und sauer!