Gasumlage – Unsinn im Faktencheck

Der Winter wird teuer.

Es droht nicht nur die Inflation, sondern noch ein Ungemach: die Gasumlage.

Die wird seit Wochen breit getreten und es „wallt und wogt der Hader“. Mitten drin ein offensichtlich verwirrter Wirtschaftsminister und eine rumeiernde Regierung.

Allerorten lesen wir: keiner versteht diese dämliche Gasumlage.

Als Beratungsunternehmen ist es unsere Aufgabe, auch derartigen Unsinn, wenn er denn Methode zu haben scheint, zu erklären. Deshalb hier unser Gasumlagen-Faktencheck:

Der Gaspreis steigt enorm	Das hat zwar schon 2021 begonnen, aber der Krieg Russlands mit der Ukraine und die darauf folgen Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass Russland das Gas verknappt, damit verteuert, und infolge dessen an wenig Gas genau so viel verdient wie vorher an der gesamten Menge.
Und mit ihm der Strompreis	Das nur nebenbei: der durch Gas erzeugte Strom ist der teuerste und schleust den gesamten Strompreis auf sein Niveau hoch – die anderen Erzeuger machen hohe Gewinne. Das muss unbedingt entkoppelt werden – Herr Habeck hats schon gemerkt und verspricht, was dagegen tun zu wollen. Was, hat er noch nicht gesagt.
In Deutschland kommt das Gas aus einem Hochdruckleitungssystem, das von einem Unternehmen namens „Trading Hub Europe“ (THE) betrieben wird.	Die THE wurde zum 1. Juni 2021 durch Kooperation etlicher Netzgesellschaften  gegründet. Die THE stellt die operative Abwicklung der Marktgebietskooperation sicher.
Die meisten Gasabnehmer in Deutschland bekommen ihr Gas von Händlern – der größte ist Uniper.	Die Uniper SE ist eine börsennotierte Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft (ohne Kernenergie) und des globalen Energiehandels von der E.ON entstanden ist. Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 11.000 Mitarbeiter in über 40 Ländern. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Etwa ein Drittel der Mitarbeiter ist in Deutschland beschäftigt.
Russland lieferte bis zum Krieg mit der Ukraine billiges Gas. Davon gibt’s aber nur noch ca. 20% durch die Pipeline Nordstream 1	Die Pipeline ist auf den vollen Bedarf ausgelegt, die Drosselung ist allein eine russische Entscheidung ohne tatsächlichen rechtlich anzuerkennenden Grund – ein politisches Manöver.
Nordstream 2 ist noch nicht genehmigt und wird nach dem politischen Willen der Regierung auch nie mehr operativ werden.	Da Russland mit dem Gaspreis als wirtschaftlicher Waffe über Freigabe, Ankündigung, Widerruf und Verknappung arbeitet, ist es blauäugig, anzunehmen, das würde sich durch die Inbetriebnahme von Nordstream 2 ändern. Sie wäre ein Erfolg Russlands im Sanktionspoker und würde als solcher sicherlich auch ausgeschlachtet – selbst höhere Gaslieferungen könnten den Glaubwürdigkeits– und europäischen Vertrauensschaden nicht aufwiegen!
Die Händler, in erster Linie Uniper, müssen deshalb teueres Gas von anderen Quellen beziehen.	In Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 und der Reduzierung russischer Gaslieferungen als Reaktion auf die gegen Russland verhängten Sanktionen geriet Uniper in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da bei deutlich reduzierter und verteuerter Lieferung von russischem Gas gleichzeitig die vertraglichen Lieferverpflichtungen weiterbestehen.
Da sie mit vielen Kunden, insbesondere Industrie und Stadtwerken, Verträge mit Preisklauseln haben, können sie die gestiegenen Einkaufspreise nicht weitergeben. Das könnte zur Insolvenz des Händlers führen.	Am 8. Juli 2022 stellte Uniper daher beim Bund einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen, um den Liquiditätsbedarf zu decken, die am 22. Juli 2022 bewilligt wurden. Die Bundesregierung und der finnische Mutterkonzern Fortum schnürten ein Stabilisierungspaket im Umfang von 15 Milliarden Euro: Die Kreditlinie der staatlichen KfW für Uniper wird von 2 Milliarden (bereits gezogen) auf 9 Milliarden Euro erhöht. Die Bundesrepublik Deutschland erwirbt im Zuge einer Kapitalerhöhung um rund 267 Millionen Euro eine Beteiligung von etwa 30 Prozent an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro pro Aktie.   Unterm Strich hätten alle Energieversorger zusammen einen Bedarf von rund 34 Milliarden Euro geltend gemacht, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Großteil der milliardenschweren Umlage zur Rettung von Gasimporteuren entfällt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf zwei Unternehmen: Den angeschlagenen Energieriesen Uniper und die bisherige Gazprom Germania. Über 90 Prozent der milliardenschweren Umlage soll an die beiden Gashändler gehen. Beide hatten ihr Gas vor allem aus Russland bezogen.
Die allermeisten der 16 Energielieferanten, die von der Umlage profitieren wollen, machen keine Verluste, sondern sehr hohe Gewinne.	Erst nachdem diese Tatsache in den Medien veröffentlicht und dann von der Opposition übernommen wurde, hat das – so sieht es jedenfalls aus – auch das Wirtschaftsministerium gemerkt; auf die Frage, ob man das nicht von vornherein hätte sehen können, wird nicht geantwortet. Deshalb hält die Opposition die Gaspreisanpassungsverordnung für handwerklichen Murks!
Ausweg der Regierung: die Gasumlage	Auf Gaskunden in Deutschland kommen ab Herbst deutliche Mehrkosten zu. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Haushalte und Industrie müssen ab 1. Oktober 2022 eine staatliche Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das teilte die Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit.  Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber mit Sitz im nordrhein-westfälischen Ratingen ist für die Ausgleichszahlungen an die Importeure zuständig. Die THE legt die Zahlungen anschließend auf die Gasversorger um, die diese wiederum an alle Gaskunden weiterreichen werden.   Die Gasumlage von 2,4 Cent wird nach bisherigen Plänen ab Anfang Oktober bis Ende März 2024 erhoben. Sie soll Importeuren zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland am teuren Spotmarkt kaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ohne die Umlage hätte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine Pleitewelle von Gasfirmen und letztlich ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes mit noch höheren Gaspreisen gedroht. Das allerdings darf bezweifelt werden!

Fazit:

Gas ist nunmehr Mangelware. Das treibt den Preis. Den dürfen die Gashändler in Deutschland jetzt auf den Gasabnehmer abwälzen, damit das Handelssystem nicht zusammenbricht.

Der Kunde zahlt also zunächst einen höheren Gaspreis. Damit die Händler den Marktpreis beim Einkauf bezahlen können, bekommen sie dafür Geld, das sie bisher mit ca. 34 Milliarde EURO beziffern. Woher kommt das Geld? Das zahlen die Kunden noch zusätzlich zum Gaspreis oben drauf! Damit machen die meisten Händler gewaltige Gewinne (nur UNIPER musste vor der Pleite gerettet werden), auf Kosten der Kunden, die man rechtlich einwandfrei bisher nicht abschöpfen oder auch nur begrenzen kann.

Der Staat hat zwar die Mehrwertsteuer auf Gas allgemein von 19% auf 7% gesenkt, aber das kompensiert die Mehrkosten keineswegs. Und der Staat verdient immer noch 7% – ein erkleckliches Sümmchen, während zahlreiche Kunden in ihrer Existenz bedroht sind!

Bewertung:

Diese Gasumlage ist rundum Unsinn und sollte durch die Aufhebung der GasPrAnpV durch den Bundestag vollumfänglich beseitigt werden.

Dr. Wolfgang Lipps