Olafs Kinderbuch: „Das doppelte Wumms´chen“.

„Die Drei von der Tankstelle“

Vor wenigen Tagen, am 30. September, hat unser aller Bundeskanzler Olaf Scholz, zusammen mit den Herren Lindner und Habeck eine eilig anberaumte Pressekonferenz gegeben, in der er, mit ganz erheblicher Verspätung, zum Strom– und Gaspreis erklärte:

„Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro!“

Nachdem er dann zwei von den insgesamt sechseinhalb Minuten seiner Erklärung mit der Erzählung verplempert hat, was man schon getan habe – nicht viel, aber immerhin Einiges – und vor allem noch tun werde – sehr viel mehr und etliches davon nicht sehr wahrscheinlich – bezeichnete er am Ende die Summe von € zweihundert Milliarden als

Doppelwumms.

Nachdem er früher schon die Bazooka rausgeholt, den einfachen Wumms bemüht und der staunenden überwiegend deutschsprachigen Bevölkerung seines Landes mitgeteilt hatte: „you´ll never walk alone“; letzteres stimmt natürlich, denn auch er wird in Zukunft für Gas und Strom mehr bezahlen.

Was für ein Trost.

Denn wie Herr Habeck, und nicht nur der, schon sagte: Die Preise von 2021 werde es nicht mehr geben, man könne sie nicht auf dieses Niveau heruntersubventionieren.

„Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.“

Herr Scholz würde uns, die er offenkundig alle für etwas schlicht im Kopf hält (was er ja schon mehrmals hat erkennen lassen) wahrscheinlich in seiner Kindersprache dazu sagen, der Strompreis werde weiter ein „Ziep“ und der Gaspreis ein „Pieks“ bleiben und uns weiterhin „Aua“ machen. Aber er werde jetzt „hopp hopp hopp“ die Sache regeln, äh, erst mal regeln lassen, nachdem die MPK nix, aber nächsten Montag die Kommission sicherlich viel Schlaues produziert haben werde. „Heile heile Segen“ usw.

„Wenn man nicht mehr weiter weiß macht man einen Arbeitskreis, (MPK!)

hat man einen solchen schon macht man eine Kommission“.

Die Preise für Strom und Gas müssen runter – aber wie?

Anfang August 2022 waren an den Terminmärkten für die Lieferung einer Megawattstunde (MWh) Gas bis über die Jahreswende 2022/23 hinaus knapp unter 200 Euro fällig – Anfang 2021 war Erdgas noch für rund 20 Euro pro MWh gehandelt worden – der Einkaufspreis hat sich somit verzehnfacht, der Abgabepreis an die Verbraucher beträgt immer noch das mindestens Dreieinhalbfache des Gaspreises, den ein Haushalt vor der Jahreswende 2022 bezahlen musste. Danach wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro notwendig, um den Endverbraucherpreis beim Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit weitaus höheren Kosten.

Die Strompreise sind weniger gestiegen und lassen sich auch leichter bewirtschaften. Aber auch sie sind bis zu dreimal so hoch wie früher und werden auf absehbare Zeit jedenfalls hoch bleiben.

 Wir werden nicht auf das Niveau von vor 2020 zurückkommen. Das ist ein Irrglaube. Das wird auch Vater Staat mit keinem Programm ausgleichen können. Das ist unbezahlbar.

Die Folgen hoher Strompreise und hoher Gaspreise auf die Volkswirtschaft sind massiv, insbesondere da sie noch die ohnehin zunehmende Inflation – gegenwärtig gewaltige 10% – befeuern. Zahlreiche Verbraucher können ihre benötigte Energie nicht mehr bezahlen, und das gilt auch für sehr viele Handwerksbetriebe und Industriebetriebe im Bereich insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Gleichzeitig verteuern sich deutsche Waren im Ausland und beeinträchtigen damit die für unseren Wohlstand lebensnotwendigen Exporte, und die Waren im Inland werden wegen schwindender Kaufkraft ebenfalls weniger nachgefragt werden.

Deutschland droht die Deindustrialisierung. Die Energiekrise dürfte der „Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung Deutschlands“ sein, schreibt die Deutsche Bank in einer neuen Analyse. Viele Industrieunternehmen hätten alle Möglichkeiten genutzt, um Gas zu sparen oder zu ersetzen. Nun folgten „die Drosselung der Produktion, Schließung einzelner Werke und Verlagerung ins Ausland“. Die Gaskrise werde damit das exportorientierte deutsche Geschäftsmodell für immer verändern.

Kurzfristig drohen wegen der drohenden Gasmangellage auch lokal und zeitlich begrenzte Energie-Blackouts und vermehrt soziale Spannungen.

Das Wundermittel Gaspreisbremse alias Preisdeckel

Eines ist ja wohl klar: auch wenn der Markt dazu führen sollte, dass sich Energiepreise in den nächsten Jahren insbesondere unter dem Druck wachsender Erzeugung von Primärenergie auf ein vernünftiges Niveau einpendeln sollten, wird Energie dauerhaft erheblich teurer bleiben als in den vergangenen Jahren. Die Droge Billiggas aus Russland hat ausgedient. Selbst das Flüssiggas aus den USA wird erheblich teurer, und das für die nächsten Jahre.

Da gibt es erkennbar nur 2 Gegenmittel: zum einen müssen die Menschen mehr Geld haben, um damit wenigstens zum Teil die Teuerung abfangen zu können, und zum anderen müssen Preise mit Gewalt auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Ersteres ist schon zum geringen Teil zum Beispiel durch Erhöhung von Wohngeld und anderen Bezügen und durch verbilligte Tickets insbesondere für den Nahverkehr in Angriff genommen worden, wenn auch spät und unzureichend.

In der Hoffnung, Preise herabsetzen zu können, ist man jetzt in der Politik dabei, eine sogenannte Preisbremse zu erfinden, und zwar in Gestalt eines sogenannten Preisdeckels. Damit will man erreichen, dass Verbraucher und Industrie jedenfalls für einen großen Teil ihres dringend notwendigen Energiebedarfs mit festen Preisen rechnen können, die staatlich festgelegt werden – der Staat subventioniert also für diesen Energiebedarf den höheren Marktpreis. Jeder Mehrverbrauch muss vom diesbezüglichen Verbraucher dann zum hohen jeweils geltenden Marktpreis hinzugekauft werden.

Andere europäische Länder versuchen das gerade, mit mehr oder minder großem Erfolg. Die ganze Sache ist zunächst mal außerordentlich teuer für den Staat, der ja seine Ausgaben letztlich nur aus unseren Steuern deckt, also auch diese Preismanipulationen. Denn auch wenn dafür Kredite aufgenommen werden, müssen spätestens unsere Kinder und Enkel die wieder tilgen. Und einen Preisdämpfungseffekt auf dem Weltmarkt haben derartige Subventionen nicht, im Gegenteil. Um eine Gasknappheit zu vermeiden, muss die Bundesrepublik so attraktive Preise insbesondere für Flüssiggas anbieten, dass die Gastanker zu uns und nicht woanders hinfahren.

Preisdeckel sind schwierig und deckeln selten

Die Geschichte der „Deckel“ in der deutschen Politik ist lang und unerfreulich. Sie beginnt mit großen Hoffnungen und scheitert in der Regel am unüberbrückbaren Gegensatz von Rationierung und Effizienz.

Denn bei jedem Deckel, der ja immer ein Eingriff in den Markt und die Marktgesetze ist, steckt natürlich der Teufel im Detail. Das haben wir beim Kostendeckel in der Gesundheitspolitik gesehen, beim Berliner Mietendeckel, beim Rentendeckel, der ein Hinzuverdienstdeckel war und erfolglos, oder auch beim kleinen Pflegedeckel. Ein ganz besonderer Wolpertinger ist der sog. „atmende Deckel“, was immer das sein mag – beim Erneuerbare-Energien-Gesetz klappt er nicht.

Außerdem muss so ein Deckel eine ganze Reihe von miteinander nur schwer zu vereinbarende Bedingungen erfüllen. Zunächst muss er sehr stark auf die Preise einwirken und verlangt damit eine sehr flexible und intelligente und im Übrigen sehr teure Finanzpolitik. Sodann muss seine Wirkung auf diejenigen beschränkt werden, die ihn wirklich brauchen, und darf dabei aber nicht so wirken, dass der Sparanreiz schwächer wird oder verloren geht – da wir insbesondere eine Gasmangellage haben, die mehrere Jahre anhalten dürfte, muss der Gasverbrauch unbedingt gesenkt werden. Insbesondere aber muss diese sogenannte Gasbremse sozial richtig gewichtet werden, also die sozial Schwachen bevorzugen, den sozial stark Beanspruchten eine echte Hilfe sein, und von denjenigen nicht genutzt werden dürfen, die sie nicht brauchen. Das alles soll ohne großen Verwaltungsaufwand betrieben werden können, weil es ungerecht und ineffizient wäre, wenn diejenigen, deren Schutz diese Maßnahme in erster Linie dienen soll, ihn gar nicht erhalten können, weil sie zum Beispiel sinnlose Formulare ausfüllen müssen – ein in Deutschland besonders beliebtes Spielchen!

Was wird uns die Kommission bescheren?

Die wird in den nächsten Tagen – vorgesehen ist so etwa Montag der 10. Oktober oder einige Tage danach – ein durchdachtes Lösungspaket vorlegen; wir werden diesen Blogpost dann sofort ergänzen.

Es wird ja schon seit langem darüber diskutiert, dass wir wahrscheinlich neben einer ganzen Reihe von schnellen Maßnahmen, die politisch ohne größeren Aufwand machbar sein würden, ein System der Kontingentierung bekommen werden. Ein bestimmter Teil des vorherigen Aufwandes an Gas wird, wie oben skizziert, subventioniert und damit der Preis, wenn auch auf hohem Niveau, festgeschrieben. Damit können Verbraucher, Handwerker, Dienstleister und kleine und mittlere Betriebe dann rechnen und arbeiten. In der gerade anlaufenden Heizperiode sollen möglicherweise alle 20 Millionen Gaskunden einige Cent Rabatt (so etwa 4) auf den Preis bekommen, den sie pro Kilowattstunde zahlen

Verbräuche darüber hinaus werden zum Marktpreis erhältlich sein, aber das Ganze wird so strukturiert sein, dass es zum Sparen zwingt.

Die europäische Kommission hat sich schon weitgehend entschieden. Zum Strompreis lesen wir:

„Der Rat hat sich darauf geeinigt, die Markterlöse für Stromerzeuger, einschließlich Zwischenhändlern, die so genannte inframarginale Technologien wie erneuerbare Energien, Kernkraft und Braunkohle zur Stromerzeugung einsetzen, auf 180 Euro/MWh zu begrenzen. Diese Betreiber haben in den letzten Monaten unerwartet große finanzielle Gewinne erzielt, ohne dass ihre Betriebskosten gestiegen sind. Das liegt an der Rolle von Kohle und Gas als preisbestimmende Grenzquellen, die derzeit den Endpreis für Strom in die Höhe treiben“,

Und zur Gewinnabschöpfung:

Energieunternehmen, die mit Erdgas, Erdöl oder anderen fossilen Brennstoffen Energie produzieren, sollen künftig auch einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Dieser ist erforderlich, wenn das Unternehmen mehr als 20 Prozent zusätzliche Gewinne im Vergleich zu den Durchschnittswerten seit 2018 erzielt hat. Fossile Energieunternehmen, die also in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Gewinne erzielt haben, müssen einen Teil davon als Solidaritätsbeitrag abgeben.

Kriegen die 3 von der Tankstelle das dann auch hin?

Die kennen die Probleme schon seit Monaten und diskutieren sie seit Monaten, allerdings kontrovers und unnötiger Weise parteipolitisch anstatt gesamtpolitisch. Insbesondere der sehr sympathische aber in seinem Amt fehl besetzte Herr Habeck schielt so intensiv auf seine grüne Basis, dass er nicht in der Lage ist, die notwendige Verwendung der Kernenergie voll umfänglich und vernünftig durchzusetzen – leider ist gerade mal wieder Wahlkampf.

Außerdem hat er mit der unsäglichen Gasumlage bewiesen, dass er, wahrscheinlich wegen der vielen neuen und weitgehend inkompetenten parteipolitisch ausgesuchten Mitarbeiter, aber auch mangelhafter eigener Durchdringung der Materie, Arbeiten abliefern kann, die wieder einkassiert werden müssen, nachdem sie ziemlich viel gekostet und eine profunde Unsicherheit hinterlassen haben.

Auch unser Vertrauen in Herrn Lindner, immerhin Finanzminister, leidet erheblich, wenn man so hört und liest, was er von sich gibt. Ein schönes Beispiel ist dies:

„Bezogen auf die Gasimporte ist meine Prüfidee, dass die EU eine Art atmenden Deckel für Importgas einführt.“  Ein solcher Deckel müsse „spürbar oberhalb des Weltmarktpreises für Flüssiggas liegen“, denn es muss vermieden werden, dass die Gastanker abdrehen und nach Asien statt nach Europa fahren.  Mit einem solchen Instrument könne es gelingen, „die absurden Preisspitzen abzuschneiden“.

Was, mit Verlaub, ist denn so eine „Prüfidee“ – was immer das sein mag – für ein Unsinn?

Klar ist, wie wir oben schon gesagt haben, dass Deutschland auf dem Weltmarkt den Flüssiggasverkäufern immer mehr bieten muss als die anderen Käufer, damit die eben an uns verkaufen, weil sie bei uns am meisten kriegen. Das kann aber dann nicht der für uns zwischen Gaslieferanten und Verbraucher im Inland geltende „atmende Deckel“ sein. Im Gegenteil – das ist ein Preistreiber-Deckel! Wie der „Preisspitzen“ abschneiden soll, bleibt das Geheimnis des Ministers.

Deshalb unsere Prophezeiung:

Wir werden einige vernünftige Regelungen kriegen, und einige unvernünftige Regelungen, und werden etwas weniger für Strom und Gas bezahlen, aber immer noch mehr, als viele von uns sich das leisten können. Viele von denen, die Hilfe brauchen, werden sie entweder gar nicht kriegen oder zu wenig, und etliche von uns werden Hilfen kriegen, die sie nicht brauchen und dann hoffentlich spenden. Das Ganze wird mühselig, belastend mit Formularen und Behördengängen, und somit erheblichen Verwaltungskosten daherkommen.

Das werden wir noch in den nächsten beiden Jahren erleben, bis die erneuerbaren Energien (ein blödes Wort, weil die ja gar nicht erneuerbar sind – aber man weiß ja was gemeint ist!) soweit sind, dass Deutschland sich energetisch wieder berappelt hat.

In der Zwischenzeit werden wir mit Sicherheit Nörgeleien unserer europäischen Nachbarn, vielleicht auch von vielen anderen, ertragen müssen, wenn nicht gar unangenehme Auseinandersetzungen.

Und unserer Wirtschaft wird es insgesamt große Probleme bereiten.

Mit anderen Worten: Scholz hat mal wieder versprochen was er sicher nicht halten kann!

Aber jedes Volk hat halt die Regierung die es verdient!

(Joseph Marie de Maistre – französischer Schriftsteller, Diplomat, Staats- und Geschichtsphilosoph (1753 – 1821))

Ihr einigermaßen besorgter

Dr.  Wolfgang Lipps

Erster Nachtrag 11.10.2022

Genauso, wie wir das prophezeit haben, fällt der 1. Zwischenbericht der Kommission aus:

Einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für Privatkunden sowie kleinere gewerbliche Gasverbraucher für Dezember 2022, Kosten etwa 5 Milliarden EURO. In den kalten Monaten Januar und Februar müssen sie die hohen Gaspreise also vollständig selbst zahlen – und bestenfalls viel Gas einsparen. Für Mehrfamilienhäuser wird wie bisher umgelegt. Hier fällt ziemlich viel Aufwand an.

Eine echte Gaspreisbremse greift erst in der zweiten Stufe von Frühjahr 2023 bis Ende April 2024. In dieser Zeit übernimmt der Staat für Privatkunden sowie für kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs alle Gaskosten, die über einen Preis von 12 Cent je Kilowattstunde hinausgehen. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine betrug der Tarif etwa 7 Cent, derzeit steigt er auf 20 bis 30 Cent. Der Preisdeckel wird auch für Fernwärmekunden gelten, dort beträgt er 9,5 Cent je Kilowattstunde. Inklusive der 5 Milliarden Einmalzahlung im Dezember ist als Entlastung für Private und Gewerbetreibende insgesamt eine Summe von 66 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Vorschlag der Kommission für die 24.000 bis 25.000 industriellen Großabnehmer mit mehr als 1,5 Megawattstunden Verbrauch im Jahr greift vom 1. Januar kommenden Jahres an. Hier deckelt die Regierung 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 7 Cent je Kilowattstunde.

Gesamtkosten: ca. 96 Milliarden EURO.

Unser 1. Fazit:

Ziemlich viel Gießkanne, daher wenig einzelfallgerecht, administrativ sehr teuer, letztlich sehr begrenzte Entlastung – aber wahrscheinlich ist mehr halt einfach nicht drin.