Olaf Scholz und der Kamala-Effekt

Die öffentliche Meinung über unseren Bundeskanzler ist miserabel. 77% der Befragten für das ZDF-Politbarometer vom 8. Sept. 2024 bescheinigen ihm Führungsschwäche, nur 17 % halten ihn für führungsstark – allen voran Frau Esken, die ihn allerdings beim Rennen um den Parteivorsitz locker geschlagen hat, und deren Geschwafel die brandenburgische Justizministerin für schädlich für die SPD hält.

So schlimm steht´s um ihn und die SPD, die denn auch in Sachsen und Thüringen Angst haben musste, an der 5%-Hürde zu scheitern.

Da nimmt es dann nicht wunder, dass zunehmend geraunt wird, Olaf könnte einen Kamala-Effekt erleben müssen.

Der Kamala-Effekt

Kamala Harris ist die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika. Als solche stand sie stets im Schatten des Präsidenten Joe Biden und konnte nicht Profil gewinnen. Biden zeigte aber in den vergangenen Monaten in seinem Auftreten insbesondere als Präsidentschaftskandidat für die im November anstehenden Wahlen zum nächsten Präsidenten der USA zunehmend Senilitätserscheinungen, die in einem katastrophalen, von geistigen Aussetzern geprägten Auftreten bei einem Fernsehduell mit Donald Trump einen traurigen Höhepunkt erlebten.

In diesem dramatischen Moment gelang der US-Politik die Auswechselung des Präsidentschaftskandidaten Biden. Er räumte seinen Platz für Kamala Harris, und die zeigte aus dem Stand „bella figura“. Die demokratische Partei, die auf verlorenem Posten gegen Trump schien, ist „back in the race“!

Und Olaf?

Nun ist unser Kanzler weder krank noch senil. Er beantwortet zwar nie eine Frage, und er erzählt völlig unrealistische Geschichten, und er hält sich für den Größten – aber das ist nur Selbstüberschätzung und falsch verstandene PR. Peinlich, aber per se kein gesundheitliches Manko, wenn auch ein politisches.

Außerdem gibt es bei uns keine so starken Persönlichkeiten innerhalb oder außerhalb der SPD, die ihn zum Verzicht auf die Kandidatur nötigen könnten. In den USA sind das z. B. Barak Obama oder Nancy Pelosi bei den Demokraten, oder einige Millionäre und Milliardäre unter den Parteifinanzierern. Gerade letztere gibt’s hier schon systembedingt nicht.

Deshalb könnte zwar die Ampel noch vor Neuwahlen scheitern, z. B. wenn die FDP sich entschließen sollte, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen.

Aber einen Kamala-Effekt wird es hier nicht geben.

Kandidaten-Wechsel?

Wenn allerdings auch die Wahl in Brandenburg für die SPD „in die Hose geht“, oder wenn die SPD richtigerweise einsieht, dass Brandenburg ausschließlich die Leistung und die Beliebtheit von Ministerpräsident Woidke honoriert – trotz und nicht wegen Scholz – dann könnten sich die Stimmen mehren, die mit einem anderen Kandidaten in die Wahl 2025 gehen wollen. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur ist „noch nicht beantwortet“, sagt der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering.

Da wird in erster Linie Boris Pistorius genannt.

Aber das, meinen wir, wäre ein Fehler.

Tatsächlich ist der Verteidigungsminister gegenwärtig noch der beliebteste SPD-Politiker. Am 18.1.2024 schrieb die Neue Züricher Zeitung:

„Vor kurzem ergab eine Insa-Umfrage, dass ihn sich zwei Drittel der Deutschen als Bundeskanzler wünschten“. 

Er ist auch – was nach seiner Vorgängerin mehr als leicht war! – als „brüllender Löwe“ gestartet. Aber schon im April schrieb dieselbe Zeitung:

“Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Streitkräfte der Bundesrepublik neu strukturieren. Sein Plan geht hier und da in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Schlussfolgerungen aus dem Kampfgeschehen in der Ukraine sucht man vergebens.“

Tatsächlich ist dieser brüllende Löwe, jetzt dem flach geworfenen Stein über ruhigem Wasser gleich, mehrmals als Bettvorleger gelandet – zuletzt in dem peinlichen und wahrscheinlich verfassungswidrigen Haushaltsentwurf für 2025. Obwohl es gerade Pistorius war (und ist), der in seltener Klarheit die richtigen Schlüsse aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zieht, nimmt er es weitgehend klaglos und jedenfalls ohne jede Konsequenz hin, dass die Bundeswehr weiter am ausgestreckten Arm verhungert. Eigentlich hätte er zumindest mit Rücktritt drohen müssen! Denn mit diesen Mitteln und dieser Politik wird die Bundeswehr nicht einmal verteidigungsfähig, geschweige denn kriegstüchtig.

Das wird der ungeheuren Bedrohung des gesamten Westens durch Putin keineswegs gerecht!

Zwei böse Fragen

Kann es sein, dass die Ampelregierung sich von dem unreflektierten Friedenswillen großer Teile der Bevölkerung und der nahezu schon landesverräterisch Putin-nahen Polemik von AfD und Wagenknecht dazu verleiten lässt, die äußere Sicherheit unseres Landes zu vernachlässigen?

Und kann es sein, dass Herrn Pistorius eine von der Volksbegeisterung getragene persönliche Karriere in der Regierung wichtiger ist als die Sicherheit und damit letztlich die Bewahrung von Frieden und Freiheit in unserem Land?

Man wird doch wohl noch fragen dürfen?

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps