Brandenburger Eigenlobhudelei

Brandenburgs Kenia-Koalition lobt sich in einer Halbzeitbilanz selbst!

Am 5. April 2022 hat die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine „Halbzeitbilanz“ ihrer bisherigen Tätigkeit veröffentlicht. Sie stellt sich darin – wie früher die Vorgänger-Koalitionen Rot-Rot (2009 bis 2019) und Rot-Schwarz (1999 bis 2009) – erwartungsgemäß selbst das Zeugnis aus, es trotz „Dauerkrisenmodus“ bisher gut gemacht zu haben. Auf 35 Seiten loben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wortreich selbst. Unter den Stichworten Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Koalitionsvereinbarung von 2019 listen sie auf, was sie alles geschafft haben oder geschafft haben wollen, und was sie noch zu tun gedenken.

Wie immer und durchaus verständlicher Weise wird Positives betont und Negatives schamhaft verschwiegen – sicherlich in der Hoffnung, die Medien würden den Missmut der Opposition und die berechtigte Kritik nur am Rande erwähnen.

Diese Hoffnung ist nur zum Teil aufgegangen.

Über die negativen Kommentare der Opposition – in Brandenburg nur 38 Stimmen für AfD (23), Linke (10) und BVB / FW (5) gegenüber 50 Stimmen der Koalition – wird wenig berichtet; dass die meckern, ist klar. Aber im Übrigen wird zumeist nur über die Fakten selbst berichtet, mit wenigen kritischen Anmerkungen – denn so eine Selbstbeweihräucherung ist halt keine fetzige Nachricht.

Das sehen wir aber anders.

Wir finden: eine Landesregierung darf nicht mit einer Friede-Freude-Eierkuchen-Selbstdarstellung ihre Bürgerinnen und Bürger „hinter die Fichte führen“ – allerdings, zugegeben, eine wohlfeile Haltung. Denn Ehrlichkeit und Transparenz hätten wahrscheinlich zur Folge, dass die Herren Woidke und Stübgen und die Dame Nonnemacher dieses schöne Opus garnicht in´s Werk gesetzt hätten.

Denn einige höchst negative Fakten fallen jetzt schlicht unter den Tisch.

Nicht ganz, zum Glück.

Denn unter dem schönen Titel „35 Seiten Eigenlob“ und dem Hinweis „Der Blick zurück reicht fast nur fürs Positive“ schreibt Ulrich Thiessen auf S. 9 der Märkischen Oderzeitung vom 6. April 2022:

„Herausgekommen ist ein Papier mit den eigenartigsten Lobhudeleien“.

Dann weist der Artikel darauf hin, dass der Landesregierung zum BER weiter nichts einfällt, als dass dieser in eine unternehmerisch erfolgreiche Zukunft begleitet wird, und kommentiert maliziös:

„So lässt sich die finanziell desaströse Lage der Gesellschaft natürlich auch beschreiben. Von Lösungsansätzen kein Wort.“

Richtig ist auch der Hinweis, dass das Landwirtschaftsministerium sich zwar für schnelle Coronahilfe lobt, aber kein Wort zu den geänderten Förderbedingungen verliert, die zu hochgradigen Verunsicherungen und tausenden Rückzahlungen führten. Die abgesagte Kita-Reform ist ebenso wenig erwähnt wie die Verschiebung des eigentlich für 2022 geplanten nächsten beitragsfreien Kitajahres.

Auch zitiert Thiessen den Vize-Regierungschef Michael Stübgen mit den Worten:

„Die Sparauflagen sind brutal.“

und der weiteren mutigen Feststellung:

„Es ist nicht Auftrag der Politik, über die Situation zu jammern.“

Leider sind diese richtigen Hinweise von Thiessen keineswegs vollständig. Vieles, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde, wurde verschoben oder wird wahrscheinlich im Wesentlichen in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr in Angriff genommen werden können, weil schlicht das Geld fehlt. Immerhin liegt Brandenburg im Länderfinanzausgleich 2020 an sechster Stelle.

Zwei Beispiele: ASP und Landesjagdgesetz

Was in dieser Selbstdarstellung unter anderem natürlich verschwiegen wird, ist die katastrophale ASP-Politik der Minister Vogel und Nonnemacher. Die wird ausgerechnet im Kapitel Nachhaltigkeit gelobt, wiewohl sie angeblich 55 Millionen € – tatsächlich wohl schon über 64 Millionen € mit steigender Tendenz – gekostet hat – soviel zu „brutalen Sparauflagen“. Der angebliche Erfolg wäre nämlich billiger und besser zu erzielen gewesen, wenn die verantwortlichen Minister und ihre nachgeordneten Kreisveterinäre einen vernünftigen Grenzzaun zu Polen gezogen hätten, und zwar rechtzeitig und an der richtigen Stelle, und diesen allenfalls noch durch einen nachgeordneten Zaun gesichert hätten. Stattdessen wurde, wie wir das ja auch im Bund sehen, zu spät und zu halbherzig und am falschen Ort gebaut. Die Folgen sind u. a. vielfaches Tierleid und eine unerträgliche Zerstückelung der Natur. Und verplempertes Geld, das jetzt bei den Kitas dauerhaft fehlt!

Und ebenfalls kein Ruhmesblatt und deshalb schamhaft verschwiegen ist die Tatsache, dass aus dem Hause von Minister Vogel der Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes kommt, der nicht nur rundherum fehlerhaft ist, sondern so dämlich, dass es einem die Sprache verschlägt. Hier soll doch tatsächlich, weitgehend unverständlich, untauglich und rechtswidrig, das moderne Brandenburger Landesjagdrecht, eines der besten der Bundesrepublik, um rund 170 Jahre in die Zeit vor 1850 zurückversetzt werden.

Und so ließe sich noch Vieles erwähnen, aber:

Genug ist erstmal genug!

Diese Selbstlobhudelei braucht kein Mensch. Wir sind sicher: die Großmütter der Herren Woidke und Stübgen oder der Frau Nonnenmacher hätten bei der Lektüre dieser 35 Seiten mild eine alte Volksweisheit zitiert:

„Eigenlob stinkt.“

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps