Trumps Erben: Senator Ted Cruz
Der Psychopath geht, der Trumpismus bleibt
Am 20. Januar 2021 endet die Amtszeit des unsäglichsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist glücklicherweise ziemlich unwahrscheinlich, dass Donald Trump im Jahre 2024 als Kandidat für seine 2. Amtszeit antreten wird – selbst wenn er nicht ins Gefängnis gehen sollte, werden ihm seine zahlreichen offenen und bislang versteckten Feinde so schwere Blessuren zufügen, dass er für das Amt nicht mehr infrage kommen wird. Trump wird also Geschichte werden.
Aber er hinterlässt ein schweres Erbe: den Trumpismus.
Was das ist, wird bei u. a. Wikipedia gut beschrieben als eine populistische politische Methode, die auf komplexe politische, wirtschaftliche und soziale Probleme einfache Antworten suggeriert. Ideologisch ist sie rechtskonservativ-nationalistisch mit Zügen des Autoritarismus . Kennzeichnend für die Außenpolitik ist eine Vorliebe für autokratische Herrscher. Rhetorisch zeichnen den Trumpismus eine chauvinistische Einstellung gegenüber Frauen und Minderheiten sowie eine Ablehnung des politischen Establishments aus.
„TRUMPISMUS skandalisiert, unterhält, empört, spielt auf der Klaviatur der Gefühle und der Medien. TRUMPISMUS transformiert Zeichen in Weltpolitik. TRUMPISMUS politisiert vulgär, unaufrichtig und wertfrei. TRUMPISMUS ist der Ton unserer Zeit.“ (so die Schweizer Politologin Regula Stämpfli ).
Trumpismus ist eindeutig demokratiefeindlich.
Ted Cruz for President 2016
Die USA sind nach den 4 Jahren Trump tief gespalten und die amerikanische Demokratie steht jetzt vor ihrer schwersten Bewährungsprobe. Immerhin hat fast die Hälfte aller Amerikaner 2020 Trump wiedergewählt, und angeblich 39 % aller Amerikaner neigen der Ansicht zu, Trump sei der eigentliche Gewinner der Wahl.
Das heißt nichts anderes als dass ein großer Teil der amerikanischen Wähler den Trumpismus richtig findet.
Wie passt nun Senator Ted Cruz in diesen traurigen Zustand?
Der 50-jährige Senator aus Texas gehört dem Senat seit 2013 an. Er ist promovierter Jurist, war einige Zeit lang Herausgeber der Harvard Law Review, hat als Assistent für einen Obersten Richter gearbeitet und war dann Partner einer angesehenen Anwaltskanzlei. Von 2001-2003 hatte er ein beachtliches Staatsamt inne (Direktor des Office of Policy Planning der Federal Trade Commission ), und von 2003-2008 war er Generalstaatsanwalt von Texas. Daneben war er von 2004-2009 Rechtsprofessor.
Er ist also ein ausgezeichneter Jurist und ein intelligenter Politiker.
2016 bewarb er sich ebenfalls um das Präsidentenamt. Der rechtskonservative Tea Party Patriots Citizens Fund unterstützte seine Kandidatur. Bis zum April 2016 konnte sich Cruz in elf Bundesstaaten durchsetzen. Er erhielt nach Donald Trump die zweitmeisten Stimmen.
In den ersten Monaten der Vorwahlen äußerte sich Cruz wiederholt positiv über Donald Trump und nannte diesen einen aufrechten Mann und Freund. Als der aber seine Attacken auf „Lügented“ („Lying Ted“) verschärfte und eine Verwicklung von Cruz‘ Vater in die Ermordung von John F. Kennedy andeutete, wandte sich Cruz gegen Trump, den er nun einen „Schürzenjäger“ und „krankhaften Lügner“ nannte. Da lag er dann mal richtig!
Erst später wurde er als letzter republikanischer Bewerber von Trump überholt.
Der Trumpist
Nach der Wahl 2020 unterstützte Ted Cruz die Initiative, die Briefwahlstimmen in Pennsylvania vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklären zu lassen und erklärte sich bereit, die Klage persönlich vor dem Obersten Gerichtshof zu vertreten. Der wies die Klage am 9. Dezember ab. An diesem Tage reichte der Generalstaatsanwalt von Texas eine neue Klage vor dem Obersten Gerichtshof ein, die darauf abzielte, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Auf persönlichen Wunsch von Donald Trump erklärte sich Ted Cruz bereit, die Klage vor dem Gerichtshof zu vertreten. Die Klage wurde am 12. Dezember bei Gegenstimmen von Samuel Alito und Clarence Thomas (beide von dem Republikaner George Bush ernannte stark rechtskonservative Richter) abgewiesen.
In der entscheidenden Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus am 6. Januar 2021, während des von Trump angestifteten Angriffs auf das Capitol, führte Cruz die Einwendungen gegen die Wahlen in 2 Bundesstaaten an – natürlich erfolglos.
Cruz ist Klimawandelleugner und behauptet entgegen dem wissenschaftlichen Sachstand , dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, die für eine von Menschen verursachte globale Erwärmung sprechen. Cruz bekommt – nicht verwunderlich – die höchsten Spenden von Unternehmen der Erzeugung fossiler Energie – nämlich der Öl- und Gasindustrie, der PKW– und Flugzeughersteller, Luftfahrtgesellschaften, der Verbände der Entsorger, Hauseigentümer und Waffenbesitzer. Er ist maßgeblicher Unterstützer der Fracking-Industrie und deshalb lautstarker Gegner von Nord Stream 2.
Die Erbschaft
Wer wäre besser geeignet als Ted Cruz, das unselige Erbe von Donald Trump anzutreten?
Er ist ein zu kluger Jurist, um den geballten verlogenen Unsinn der Herren Trump und Giuliani zu glauben. Aber er ist ein ausgebuffter politischer Taktiker und seine politische Haltung passt genau zum Trumpismus, der deshalb für ihn ein wunderbares politisches Instrument ist.
Bei der nächsten Präsidentschaftswahl ist Ted Cruz mit 54 Jahren im besten Alter und auf der Höhe seines politischen Wirkens. Er kann den Trump-Wählern, die dann wahrscheinlich immer noch in der realitätsfernen Blase des Trumpismus leben, sicherlich erklären, dass die USA in den bis dahin vergangenen 4 Jahren einen illegitimen Präsidenten hatten und dass er, Senator Ted Cruz, der richtige Mann sei, um Ihnen, den Wählern, und der republikanischen Partei die ihnen gestohlene Ehre wiederzugeben.
Damit hätte er anderen Präsidentschaftskandidaten sicherlich eine Menge voraus.
Oder um es mit Markus Wasmeier zu sagen: „Gehn mer eini, schaun mer wies aussi kimmt!“
Ihr
Dr. Wolfgang Lipps