Der Engel der Spekulanten

Dr. Lipps 30.09.2019

Berlin kauft knapp 6000 Wohnungen von dem Immobilienkonzern Ado Properties aus Luxemburg zurück. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher spricht vom „größten Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins“.  

Wer ist Katrin Lompscher? 

Sie ist – für den der es noch nicht weiß – Bausenatorin in Berlin. In dieser Stadt schießen die Mieten in die Höhe, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, und deshalb zerbrechen sich viele kluge Menschen den Kopf, wie dem abzuhelfen wäre. 

Die einzig vernünftige Antwort: Bauen Bauen Bauen! 

Oder? 

Ausgerechnet die Bausenatorin ist da völlig anderer Ansicht.  „Alle wissen, dass Neubau allein nicht die Lösung ist, auch wenn es unstrittig ist, dass man Neubau braucht“. 

Und wie tickt Katrin Lompscher? 

Ihre Meinung und Haltung und damit Ihr Wirken werden wohl daran liegen, dass ausgerechnet die Bausenatorin die überzeugteste Kommunistin im ganzen Senat ist.  Dazu braucht man sich zunächst mal nur ihren Lebenslauf anzusehen: -1962 in Ost-Berlin geboren,

  • mit 18 Jahren Eintritt in die SED,
  • 1990 bis 2007 weiterhin Mitglied in der in – PDS umbenannten SED,
  • ab 2007 natürlich dann weiter Mitglied in nunmehr „Die Linke“. 

Von Dezember 2001 bis Oktober 2006 war Lompscher Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung im Bezirksamt Berlin-Lichtenberg. In ihr Ressort fiel auch die Einführung der umstrittenen und einigermaßen törichten Umweltzone in Berlin. 

Aufgrund der während ihrer Amtszeit als Bausenatorin wiederholt nach unten korrigierten Zahlen für bezahlbare Neubauten, und der angesichts fehlender Wohnungen zunehmenden Verdrängung von Mietern durch steigende Mieten titulierte sie Der Tagesspiegel am 6. Juli 2018 als Bauverhinderungssenatorin. Von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurde sie wegen ihres schleppenden und umständlichen Anstoßens neuer Bauvorhaben und spärlicher Freigaben ländlicher Bauflächen mit Recht scharf attackiert, sowie die Bearbeitungsweise von Bauanträgen und Siedlungsvorhaben bemängelt. Nach einer Aufstellung der Industrie- und Handelskammer hat sich die Zahl der festgesetzten Bebauungspläne im Jahr 2018 im Vergleich zu 2016, dem letzten Amtsjahr von Lompschers Vorgänger, halbiert. Am 6. April 2019 nahm die Bausenatorin an der großen „#Mietenwahnsinn“-Demonstration teil. Aufsehen erregte dies insbesondere, da Lompscher als Mitglied der Berliner Landesregierung gegen wohnungswirtschaftliche Verhältnisse protestierte, für die ihre Partei bzw. sie selber langjährig verantwortlich waren und sind. Auf kritische Rückfrage ließ Lompscher ihre Sprecherin mitteilen, dass sie „privat“ bei der Demonstration gewesen sei. 

Dümmer gehts nimmer!

Zum Beispiel: Mietendeckel und Enteignung

Katrin Lompscher (Linke), hat ein Gesetz erarbeiten lassen, das Eigentümer zu einer drastischen Absenkung der Wohnungsmieten zwingen würde. 

Das Gesetz ähnelt einem Strategiepapier der Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) vom Juli 2018 mit dem Titel: „Das Rote Berlin“. Dort wirbt die Gruppe „für eine sozialistische Wohnungspolitik“. Die „Interventionistische Linke“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als „revolutionär“ eingestuft. Das Lompscher-Gesetz schränkt den finanziellen Spielraum der Eigentümer derartig ein, dass sich die Vermietung praktisch nicht mehr lohnt. Genau dieses Ziel verfolgt auch die Gruppe IL. Sie will „Sand ins Getriebe des Immobilienmarktes“ streuen und so „den privaten Wohnungsmarkt verdrängen“ („Das Rote Berlin“, S. 15). 

Es geht also nicht darum, für mehr Wohnraum zu sorgen und auch nicht um die Höhe der Mieten, sondern darum, das Privateigentum prinzipiell abzuschaffen. Im Lompscher-Gesetz wird auch das Eigentum der kleinen Leute angegriffen: Wer Eigenbedarf auf seine Wohnung anmeldet, der soll die eigene Wohnung nur nutzen dürfen, wenn das Bezirksamt zustimmt. 

Die Linkspartei verfügt über starke Kontakte ins linksextreme Milieu. Nicht zufällig ziehen die Vordenker der IL und die Berater der Frau Lompscher an einem Strang. Zu diesen Beratern zählt auch der Sozialwissenschaftler Andrej Holm (48). Er wurde im Dezember 2016 von Frau Lompscher als Staatssekretär bestellt, mußte aber wenig später seinen Hut nehmen, weil er falsche Angaben zu seiner früheren Tätigkeit für der DDR-Staatssicherheit gemacht hatte. 

Der Engel der Spekulanten 

Ausgerechnet diese Frau hat jetzt einer luxemburgischen Immobiliengesellschaft zu einem gigantischen Spekulationsgewinn verholfen – einer Gesellschaft der Art, die sie bekämpft und enteignen möchte. Und das auf Kosten – hohe Kosten – des Steuerzahlers und ohne jeden positiven Effekt, ja sogar zum Schaden des Berliner Wohnungsmarktes. 

Wie das? 

Nun, siehe oben, die landeseigene Gewobag hat gerade von der luxemburgischen Ado Propertier 6000 Wohnungen gekauft, für sagenhafte € 920 Mio, also knapp eine Milliarde! Der Gewinner ist: die Verkäuferin. 

Denn: 

  • Im Mai 2004 verkaufte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW, die diese Sozialwohnungen gebaut hatte, die für 50 Mio, an Private. 
  • Im März 2015 kauft die Ado Properties diese für 375 Mio. Und jetzt,
  • im Sept 2019, verkauft Ado an Gewobag für 920 Mio, unter Übernahme von Schulden in Höhe von 340 Mio.  

Nettogewinn der Ado in 4 Jahren also 205 Mio (ca. 13% Rendite netto). 

Eine Traumrendite, die ohne Frau Lompscher nur schwer zu erzielen ist – dafür hätte sie eine fette Provision verdient.

Der Wohnungsmarkt in Berlin hat von diesem Deal erkennbar überhaupt nichts!

Die Mieter dieser Wohnungen haben von der von Frau Lompscher gepriesenen Übernahme entweder nix, weil die Gewobag ja auch kostendeckende Mieten nehmen muss und die Mietendeckelung, weil rechtswidrig und gänzlich undurchführbar, ohnehin nicht kommt. 

Oder die Gewobag setzt die Mieten runter oder erhöht wenigstens nicht – dann bleiben Unterdeckungen im Staatssäckel und damit letztlich beim Steuerzahler hängen. 

Für 920 Mio könnte man stattdessen 5000 neue Wohnungen bauen! 

Aber das Geld ist ja nun weg, oder – Geld ist ja nie weg, das haben jetzt nur Andere – jedenfalls in Luxemburg. 

Das sollte sich die Staatsanwaltschaft mal ansehen. 

Ihr 

Dr. Wolfgang Lipps