{"id":773,"date":"2026-09-22T13:01:16","date_gmt":"2026-09-22T13:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=773"},"modified":"2026-09-22T13:05:22","modified_gmt":"2026-09-22T13:05:22","slug":"wohnungsbestaende-enteignen-duemmer-gehts-nimmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=773","title":{"rendered":"Wohnungsbest\u00e4nde enteignen \u2013 d\u00fcmmer geht\u2019s nimmer!"},"content":{"rendered":"\n

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat \u201eDie Linke<\/strong>\u201c \u00fcber 25% der Stimmen erhalten. Sie hat daraufhin als Erste den Anspruch darauf, die Regierung in Berlin<\/strong> zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

Wesentlich zu diesem Erfolg hat die in h\u00e4mmernder Wiederholung vorgetragene Wahlaussage<\/strong> <\/a>beigetragen, die Linke werde die gro\u00dfen Wohnungsgesellschaften in Berlin enteignen bzw., richtiger, \u201evergesellschaften\u201c<\/strong>. Sie behauptet, die gro\u00dfen Wohnungsgesellschaften zahlten eine Milliarde EURO an ihre Aktion\u00e4re, und das aus den Mieten. Die Enteignung bzw. Vergesellschaftung mache dagegen Wohnen bezahlbar<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das scheinen 468000 W\u00e4hler<\/strong> zu glauben. Davon stammen <\/a>16.000 von der CDU, 39.000 von der SPD, 57.000 von den Gr\u00fcnen und 75.000 von Nichtw\u00e4hlern<\/strong> (von allen Parteien sind das die meisten). Und viele dieser W\u00e4hler <\/a>sind jung<\/strong> oder Frauen<\/strong>. Erstaunlich.<\/p>\n\n\n\n

Aber die sind nat\u00fcrlich fast alle Mieterinnen oder Mieter!<\/p>\n\n\n\n

Und die finden die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsbest\u00e4nde erkennbar wunderbar.<\/p>\n\n\n\n

Enteignung oder Vergesellschaftung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das sind, um genau zu sein, zwei verschiedene Paar Stiefel, aber sie sind sich sehr \u00e4hnlich \u2013 wie Stiefel eben. Die Enteignung<\/strong> erlaubt das Grundgesetz, unsere Verfassung, in Art. 14 Abs. 3<\/strong>, der lautet:<\/p>\n\n\n\n

\n

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. 3Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die Vergesellschaftung<\/strong> steht in Art. 15<\/strong>, der lautet:<\/p>\n\n\n\n

\n

1Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. 2F\u00fcr die Entsch\u00e4digung gilt Artikel 14<\/a> Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wie funktioniert das, wenn es denn funktioniert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die feinen juristischen Unterschiede beider Regeln sind hier nicht von Bedeutung, weil insbesondere die Entsch\u00e4digung<\/strong> dieselbe ist. Klar ist jedenfalls, dass die Vergesellschaftung zun\u00e4chst ein Gesetz<\/strong> des Abgeordnetenhauses von Berlin erfordert, mit dem der Vorgang und die Entsch\u00e4digung<\/strong> und ihre H\u00f6he<\/strong> ganz genau bestimmt werden m\u00fcssen. Dann m\u00fcsste eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong> gegr\u00fcndet werden, die den Wohnungsbestand \u00fcbernehmen soll. Die muss dann die \u00dcbernahme finanzieren<\/strong>, wohl durch Bankkredite<\/strong> gegen Sicherheit durch Abtretung von Mietanspr\u00fcchen<\/strong> \u00fcber eine lange Zeit, mindestens 30 Jahre<\/strong>. Dann muss eine notarielle \u00dcbernahme<\/strong> der Wohnungen gegen Entsch\u00e4digung<\/strong> erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Da reden wir dann von mindestens 23 Milliarden EURO<\/strong>, oder eher 30 oder 40<\/strong> Milliarden<\/strong>. Genau wei\u00df das keiner, aber es wird mit Sicherheit sehr teuer!<\/p>\n\n\n\n

Dagegen kann nat\u00fcrlich geklagt<\/strong> werden, und wird das auch. Derartige Klagen d\u00fcrften viele Jahre<\/strong> dauern. Und kosten Geld<\/strong>. Und sind h\u00f6chst unsicher<\/strong> \u2013 ist die Vergesellschaftung in den Augen der Gerichte zul\u00e4ssig<\/strong>, ist sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong>, ist die Entsch\u00e4digung angemessen<\/strong>, usw. usf.<\/p>\n\n\n\n

Eine \u201eBergetappe<\/strong>!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zudem beabsichtigt der Bund, diese Vergesellschaftung durch Gesetz<\/strong> zu stoppen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das wird schwer, sehr schwer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Es wird auch langwierig<\/strong>. Vor allem aber: es macht die betroffenen Wohnungen keineswegs sp\u00fcrbar preisg\u00fcnstiger<\/strong>. Denn die Aktion\u00e4re von Vonovia und Co. bekommen dann zwar keine Dividende<\/strong> mehr, aber die finanzierenden Banken bekommen Zins und Tilgung<\/strong>, und zahlen dann halt die Dividenden an ihre Aktion\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Wahrscheinlich ein Nullsummenspiel<\/strong>, wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n\n\n\n

Wozu soll das denn gut sein<\/strong>?<\/p>\n\n\n\n

Und vor allem: das Ganze schafft nicht eine neue Wohnung<\/strong>. Aber verplempert das Geld, das man in den Neubau stecken k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Fazit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Vergesellschaftung eines gro\u00dfen Teils des Wohnungsbestandes in Berlin \u2013 die etwa 230000 Wohnungen<\/strong> sind ca. 17% aller Berliner Wohnungen, mehr nicht \u2013 w\u00fcrde jahrelang dauern, sehr viel kosten, rechtlich sehr unsicher sein, keinen Einfluss auf die Mieten haben, Investoren abschrecken, und nicht eine einzige neue Wohnung<\/strong> schaffen!<\/p>\n\n\n\n

D\u00fcmmer geht\u00b4s nimmer!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Aber, um mal Markus Wasmeier zu zitieren: \u201eGeh ma eini schaun mer wie\u00b4s aussi kimmt!\u201c SPD<\/strong> und Gr\u00fcne<\/strong> wollen wahrscheinlich mit der Linken<\/strong> koalieren<\/strong>, um Berlin zu regieren. Dass das die ehemalige PDS ist, die aus der SED kommt, ist ja schon lange her und st\u00f6rt nicht mehr. Dass sich in der Berliner Linken besonders viele Antisemiten<\/strong> <\/a>tummeln, muss die selbst regeln, ebenso wie die latente Zusammenarbeit mit Islamisten<\/strong> <\/a>und die N\u00e4he zur Clanszene<\/strong> \u2013 und damit m\u00fcssen SPD und Gr\u00fcne dann einverstanden sein.<\/p>\n\n\n\n

Das wird schwer, sehr schwer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Man darf gespannt sein.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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