{"id":711,"date":"2026-01-19T17:57:20","date_gmt":"2026-01-19T17:57:20","guid":{"rendered":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=711"},"modified":"2026-01-19T22:18:37","modified_gmt":"2026-01-19T22:18:37","slug":"trump-und-groenland-rechtsbrueche-vorprogrammiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=711","title":{"rendered":"Trump und Gr\u00f6nland \u2013 Rechtsbr\u00fcche vorprogrammiert"},"content":{"rendered":"\n

Seit der ersten Amtszeit von Donald Trump<\/strong> wei\u00df die staunende Welt, dass er es liebt, als \u201eImmobilien-Hai<\/strong>\u201c aufzutreten \u2013 er h\u00e4lt sich, erkennbar ohne jede Berechtigung<\/strong>, f\u00fcr einen wunderbaren \u201eDealmaker<\/strong>\u201c. In der Tat kriegt er auch oft, was er will \u2013 wo sich Macht mit Skrupellosigkeit verbindet, hat eben das Recht, leider h\u00e4ufig \u00fcber lange Zeit, das Nachsehen.<\/p>\n\n\n\n

Trump und Gr\u00f6nland<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Aus einer Reihe von Gr\u00fcnden \u2013 die Russen und Chinesen sind dabei sicherlich weniger wichtig <\/strong>als die (bislang noch unerreichbaren) Bodensch\u00e4tze <\/strong>\u2013 will er Gr\u00f6nland, diese riesige Insel zwischen den Kontinenten und vor der Passage in das zunehmend wichtiger werdende Alaska und die Polregion in die USA holen; er will das Territorium besitzen und die Gr\u00f6nl\u00e4nder zu Amerikanern machen. F\u00fcr den \u201eEigent\u00fcmer<\/strong>\u201c dieses Staatsgebietes, das kleine K\u00f6nigreich D\u00e4nemark<\/strong>, hat er nur Spott.<\/p>\n\n\n\n

Verbal und mit der Androhung von Strafz\u00f6llen <\/strong>\u2013 seiner beliebten Dummenkeule <\/strong>gegen Andersdenkende \u2013 will er diesen Hobbyimperialismus<\/strong> durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Dass er dabei mehrfach das Recht brechen<\/strong> muss, ist ihm erkennbar wurscht<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n

V\u00f6lkerrecht ist nicht gleich V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das \u201eV\u00f6lkerrecht<\/strong>\u201c ist eine \u00fcberstaatliche Rechtsordnung<\/strong>, die verschiedene Quellen hat. Soweit es sich auf sog. \u201eMindeststandards<\/strong>\u201c, also allgemein anerkannte Regeln, st\u00fctzt, ist es naturgem\u00e4\u00df schwach und oft nicht durchsetzbar. Anders ist es allerdings, wenn es auf v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen<\/strong> beruht \u2013 sie werden bei den Mitgliedsstaaten dieser Vertr\u00e4ge durch ihre Ratifizierung auch innerstaatlich bindendes Recht<\/strong>. Auch das aber ist unterschiedlich stark.<\/p>\n\n\n\n

So w\u00fcrde Trump mit nahezu allem, was er f\u00fcr die Annektion von Gr\u00f6nland <\/strong>unternimmt, gegen die Beistandspflicht des NATO-Vertrages<\/strong> versto\u00dfen, aber dessen Art. 5<\/strong> greift nur ein, wenn ein \u201ebewaffneter Angriff<\/strong>\u201c, auch von einem NATO-Staat gegen einen anderen, erfolgt, nicht zwingend bei sonstigen erfolgreichen \u201eKraftakten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die amerikanische \u201eGr\u00f6nland-Versicherung\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Tatsache allerdings, dass Gr\u00f6nland zum d\u00e4nischen Staatsgebiet <\/strong>geh\u00f6rt, ist inneramerikanisches  Recht<\/strong>, und zwar Vertragsrecht<\/strong>, das zum einen nicht ohne das US-Parlament, und zum anderen nur in Vereinbarungen mit D\u00e4nemark, ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201emerkw\u00fcrdige\u201c Vertragsbestimmung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie inzwischen mehrfach berichtet wurde, haben die USA am 4. August 1916<\/strong> mit D\u00e4nemark einen Kaufvertrag <\/a>\u00fcber den Ankauf der d\u00e4nischen westindischen Inseln<\/strong> geschlossen, die damit am 1. April 1917, nachdem der Vertrag in beiden Staaten von den Parlamenten ratifiziert <\/strong>worden war, f\u00fcr 25 Mio. US-Dollar amerikanisches Territorium wurden.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Vertrag verh\u00e4lt sich in 12 Artikeln<\/strong> in englisch und d\u00e4nisch und einigen Ausf\u00fchrungen nur in englisch auf 10 Seiten in zahlreichen Einzelheiten zu den \u00fcbernommenen Inseln und den vielen Umst\u00e4nden, die dort f\u00fcr den Handel, die Menschen und die Religion bedacht werden mussten. Danach enth\u00e4lt er einen Unterschriftsvermerk.<\/p>\n\n\n\n

Nach diesem kommt ein Vertragsbestandteil<\/strong>, der \u00fcberhaupt nichts <\/strong>mit den westindischen Inseln<\/strong> \u2013 die sp\u00e4ter die amerikanischen Jungferninseln <\/strong>genannt werden (Virgin Islands<\/strong>) \u2013 zu tun hat, und der folgenderma\u00dfen lautet:<\/p>\n\n\n\n

DECLARATION.<\/h2>\n\n\n\n
\n

In proceeding this day to the signature of the Convention respecting the cession of the Danish West-Indian Islands to the United States of America, the undersigned Secretary of State of the United States of America, duly authorized by his Government, has the honor to declare that the Government of the United States of America will not object to the Danish Government extending their political and economic interests to the whole of Greenland.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Unterzeichnet ist das im Auftrag des Pr\u00e4sidenten Wilson<\/strong> vom Staatssekret\u00e4r Robert Lansing<\/strong> in New York am 4. August 1916.<\/p>\n\n\n\n

Auf deutsch:<\/p>\n\n\n\n

ERKL\u00c4RUNG.<\/h2>\n\n\n\n
\n

Im Vorfeld der heutigen Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Abtretung der d\u00e4nischen Westindischen Inseln an die Vereinigten Staaten von Amerika erkl\u00e4rt der unterzeichnete Au\u00dfenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, ordnungsgem\u00e4\u00df von seiner Regierung bevollm\u00e4chtigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika keine Einw\u00e4nde dagegen erheben wird, dass die d\u00e4nische Regierung ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen auf ganz Gr\u00f6nland ausdehnt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Da aber dieser Zusatz vom amerikanischen Parlament ratifiziert<\/strong> wurde, ist er mehr als nur eine Regierungserkl\u00e4rung<\/strong>; er ist eine vertraglich bindende Zusicherung der anerkannten Rechtslage<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

An diese ist die US-Regierung, auch unter Herrn Trump, rechtlich gebunden<\/strong>, bis sie nicht nur unter Mitwirkung <\/strong>von Senat <\/strong>und Abgeordnetenhaus<\/strong>, sondern in vertraglicher Form auch mit D\u00e4nemark <\/strong>aufgehoben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Alles, was die US-Administration ohne Zustimmung der d\u00e4nischen Regierung und des d\u00e4nischen Parlaments (und nach innerd\u00e4nischem Recht nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Gr\u00f6nl\u00e4nder hinweg) im Hinblick auf Gr\u00f6nland unternehmen k\u00f6nnten, w\u00e4re grob rechtswidrig und gegebenenfalls sogar rechtlich nichtig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das wird ja noch spannend.<\/h2>\n\n\n\n

Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n\n\n\n

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