{"id":668,"date":"2025-02-16T08:26:54","date_gmt":"2025-02-16T08:26:54","guid":{"rendered":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=668"},"modified":"2025-02-16T08:26:56","modified_gmt":"2025-02-16T08:26:56","slug":"die-jd-vance-us-europa-elegie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=668","title":{"rendered":"Die JD-Vance-US-Europa-Elegie"},"content":{"rendered":"\n

Eine Elegie <\/strong><\/a>ist, gerade in der englischen Literatur seit dem 16. Jahrhundert, ein Trauergesang<\/strong>, eine Totenklage<\/strong>, gelegentlich damit auch ein Kriegslied.<\/p>\n\n\n\n

JD Vance<\/strong>, der schillernde Jurist, Investor, Rechtspopulist<\/strong>, Verschw\u00f6rungstheoretiker, und heute vom Trump-Gegner zum Trump-Fan mutierte US-Vizepr\u00e4sident<\/strong>, versteht sich, als Autor der \u201eHillbilly Elegy<\/a>\u201c, auf diese Art von Gesang.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb hat er den, v\u00f6llig unpassender und frappierender Weise, auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz <\/strong>am 14. Februar vorgetragen. Anstatt \u00fcber Sicherheit zu reden, stimmte er, v\u00f6llig faktenfrei, ein Klagelied \u00fcber Europa <\/strong>an. Und best\u00e4tigte auch damit die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen<\/strong>, die man im Hinblick auf eine 2. Amtszeit von Trump<\/strong> haben musste. Allen Verst\u00e4ndigen war schon lange klar, dass mit Trumps Wiederkehr gro\u00dfe Probleme nicht nur auf Europa, sondern auch auf die USA zukommen w\u00fcrden \u2013 wie massiv aber diese Probleme sein w\u00fcrden, konnte man nur ahnen, und erkennt man jetzt bereits am 25. Tag der Regentschaft dieses Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

So wurden in den USA, wie angek\u00fcndigt, sofort rund 1500 f\u00fcr Straftaten <\/strong>beim Sturm auf das Kapitol verurteilte Straft\u00e4ter von ihrem Anstifter Trump begnadigt<\/strong>, aber zahlreiche Polizisten, Staatsanw\u00e4lte, Strafverfolgungsbeamte und sogar Richter wurden und werden entlassen<\/strong>. Und der Jurist JD Vance offenbart dazu ein h\u00f6chst befremdliches, um nicht zu sagen verwerfliches, Verst\u00e4ndnis von der Rolle der Justiz<\/strong>: sie soll die Verwaltungsbosse gef\u00e4lligst allein machen lassen, gegen Recht und Gesetz. Eine Haltung, die allerdings nicht einmal dem h\u00f6chsten US-Gericht<\/a> fremd ist.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen legt ein nicht gew\u00e4hlter freier Mitarbeiter<\/strong> des Pr\u00e4sidenten, der Multimilliard\u00e4r Elon Musk <\/strong>\u2013 auch ein Rechtspopulist <\/strong>reinsten Wassers \u2013 ebenfalls gegen Recht und Gesetz munter die Axt an zahlreiche demokratische Institutionen wie FBI, US-AID, Umweltbeh\u00f6rde, Verbraucherschutzbeh\u00f6rde und zahlreiche andere Einrichtungen, und schreckt dabei vor bewussten L\u00fcgen<\/strong> und der F\u00f6rderung von Interessenkonflikten und Korruption<\/a> nicht zur\u00fcck. Unversehens sind die USA in schweres Fahrwasser <\/strong>geraten.<\/p>\n\n\n\n

Das geht Europa <\/strong>jetzt ebenso. Trump bereitet sich gerade darauf vor, zu aller Schaden von Putin im Ukrainekrieg <\/strong>\u00fcber den Tisch gezogen zu werden. Sein von jedem Kompetenzverdacht freier Verteidigungsminister Hegseth <\/strong>hat schon mal ein paar Verhandlungspositionen ohne Not und zur Unzeit preisgegeben \u2013 wie bl\u00f6d kann man sein? <\/strong>Sowohl die Ukraine als auch die Europ\u00e4er spielen dabei erkennbar keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Das kann ja heiter werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Um allen vielleicht noch vorhandenen Illusionen oder Hoffnungen vorzubeugen, hier die Knackpunkte <\/a>der<\/p>\n\n\n\n

JD-Vance-US-Europa-Elegie vom 14. Februar 2025 auf der MSC:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\n

\u201e\u2026the threat that I worry the most about vis-a-vis Europe is not Russia, it\u2019s not China, it\u2019s not any other external actor. What I worry about is the threat from within.<\/strong> The retreat of Europe from some of its most fundamental values\u201c.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

(\u201e\u2026die Bedrohung, die mir im Hinblick auf Europa am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen. Der R\u00fcckzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte\u201c.<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

Der V\u00f6lkerrechtsbruch <\/strong>des Kriegsverbrechers Putin <\/strong>macht ihm also keine Sorge<\/strong>. Aber in Europa sei vielmehr die Meinungsfreiheit <\/strong>in gro\u00dfer Gefahr und werde massiv unterdr\u00fcckt. Als Beispiel f\u00fchrt er die Annullierung der Wahl in Rum\u00e4nien <\/strong>an \u2013 es sei schlimm, wenn man als Amerikaner sehen m\u00fcsse, \u201eEuropean courts cancelling elections and senior officials threatening to cancel others<\/em>\u201c. Was er nebenbei abtut, ist, dass die Wahl durch das rum\u00e4nische Verfassungsgericht<\/strong> wegen staatlicher und nichtstaatlicher rechtswidriger russisch gesteuerter Wahlverf\u00e4lschungen<\/strong> annulliert werden musste. Aber der Vorgang passt halt in sein f\u00fcr einen Juristen verqueres Weltbild von der \u00dcbergriffigkeit der Justiz. Deshalb verniedlicht er die massive russische Einflussnahme in Rum\u00e4nien: \u201eif your democracy can be destroyed with a few hundred thousand dollars of digital advertising from a foreign country, then it wasn\u2019t very strong to begin with<\/em><\/strong>.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dann mault er \u00fcber die EU, ohne die Fakten eingeordnet zu haben: \u201eI look to Brussels, where EU Commission commissars warned citizens that they intend to shut down social media during times of civil unrest: the moment they spot what they\u2019ve judged to be \u2018hateful content. Or to this very country where police have carried out raids against citizens suspected of posting anti-feminist comments<\/em>\u201c. Weiter geht\u2019s, ebenfalls erkennbar ohne Faktenkenntnis<\/strong>, gegen \u201e\u2026Sweden, where two weeks ago, the government convicted a Christian activist for participating in Quran burnings that resulted in his friend\u2019s murder.<\/em>\u201c Dann befasst er sich eingehend mit F\u00e4llen in England und Schottland, die tats\u00e4chlich aber seinen Vorwurf der obrigkeitlich rechtswidrigen Beschneidung der Meinungsfreiheit nicht st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Und kommt zu dem Schluss: \u201eFree speech, I fear, is in retreat<\/em><\/strong>\u201c.<\/h4>\n\n\n\n

Angst vor der AfD<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
    <\/ol>\n\n\n\n
    \n

    \u201e\u2026old entrenched interests hiding behind ugly Soviet era words like misinformation and disinformation, who simply don\u2019t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion or, God forbid, vote a different way, or even worse, win an election.\u201c<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    (\u201e\u2026alte, festgefahrene Interessen, die sich hinter h\u00e4sslichen Begriffen aus der Sowjet-\u00c4ra wie Fehlinformation und Desinformation verstecken und denen es einfach nicht gef\u00e4llt, dass jemand mit einem anderen Standpunkt eine andere Meinung vertritt oder, Gott bewahre, anders abstimmt oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnt.\u201c<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

    Damit meint er das Verhalten der Parteien der demokratischen Mitte gegen\u00fcber der AfD<\/strong> (das BSW <\/strong>scheint seiner Aufmerksamkeit noch entgangen zu sein). Als guter Rechtspopulist ist er der Ansicht, die AfD werde ungerecht behandelt und diskriminiert, man habe Angst vor ihr, halte sie von politischem Wirken fern, und ber\u00fccksichtige ihre W\u00e4hler nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Er versteht die politische Landschaft und damit die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie<\/strong> in Deutschland erkennbar nicht. Er meint, das Establishment h\u00e4tte Angst vor den W\u00e4hlern der AfD \u2013 demokratische Prozesse sind ihm offensichtlich suspekt. \u201eIf you\u2019re running in fear of your own voters, there is nothing America can do for you. Nor for that matter, is there anything that you can do for the American people who elected me and elected President Trump<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Und er endet mit Wahlwerbung <\/strong>f\u00fcr die AfD: \u201eBut what no democracy, American, German or European will survive, is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief, are invalid or unworthy of even being considered<\/em><\/strong>.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Und letztlich: \u201eThere is no room for firewalls\u201c \u2013 kein Platz f\u00fcr Brandmauern<\/em>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Migration \u2013 die Mutter allen \u00dcbels<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
    \n

    \u201eof all the pressing challenges that the nations represented here face, I believe there is nothing more urgent than mass migration<\/strong>.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

    (\u201eVon allen dringenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegen\u00fcberstehen, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration.\u201c<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

    Das ist O-Ton Trump<\/strong>. Der Grund seiner Meinung nach: \u201e\u2026the situation. It didn\u2019t materialise in a vacuum. It\u2019s the result of a series of conscious decisions made by politicians all over the continent, and others across the world, over the span of a decade. We saw the horrors wrought by these decisions yesterday in this very city<\/em>.\u201c Und die L\u00f6sung: \u201e\u2026 more and more all over Europe, they are voting for political leaders who promise to put an end to out-of-control migration. Now, I happen to agree with a lot of these concerns, but you don\u2019t have to agree with me<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Man fragt sich, was den US-amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten auf einer Sicherheitskonferenz, die sich einer milit\u00e4rischen Bedrohung und einem veritablen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen\u00fcbersieht, dazu veranlasst, nicht dar\u00fcber, sondern \u00fcber Probleme der Migration anderer Nationen und deren rechtliche Einordnung zu schwadronieren. Utter rubbish, to boot!<\/p>\n\n\n\n

    Die elegische Schlussfolgerung:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

    1. Der US-Administration sind sowohl die Ukraine als auch die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ziemlich egal. Sie plant einen f\u00fcr Trump und allenfalls die USA m\u00f6glichst lukrativen und medial wirkungsvollen \u201eDeal\u201c mit Putin \u2013 die europ\u00e4ischen Interessen sind ohne Bedeutung und die Interessen der Ukraine haben zur\u00fcckzustehen.<\/p>\n\n\n\n

      <\/ol>\n\n\n\n
        <\/ol>\n\n\n\n

        2. Die Sicherung dieses Deals ist Sache der Ukraine und der Europ\u00e4er, die ihre milit\u00e4rischen Anstrengungen ohnehin erheblich erh\u00f6hen m\u00fcssen \u2013 nur das sichert das Weiterbestehen einer im Kern ver\u00e4nderten NATO.<\/p>\n\n\n\n

        3. Dass das \u201erechte\u201c Lager weltweit erstarkt, \u00fcberwiegend zum Nachteil der Demokratie, ist f\u00fcr die USA wegen ihrer eigenen Rechtslastigkeit kein Problem \u2013 im Gegenteil, wie man an Vance sieht, aber auch an der politischen Haltung von Musk (Wahlwerbung f\u00fcr die AfD), Hegseth (Verteidigungsminister \u2013 tr\u00e4gt rechtsextreme Tattoos), Peter Thiel (Milliard\u00e4r, Berater von Trump, Sponsor von Vance) und Steve Bannon (s. dazu z.B. Breitbart).<\/p>\n\n\n\n

        Da kann man mit Minister Boris Pistorius nach der Rede von Vance auf der MSC nur sagen: \u201eINAKZEPTABEL<\/strong>!\u201c<\/p>\n\n\n\n

        Im \u00dcbrigen ist jetzt die rasche und effiziente Einigkeit Europas das Gebot der Stunde – Europa ist wirtschaftlich gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch der russischen F\u00f6deration haushoch \u00fcberlegen und kann Gro\u00dfm\u00e4chten wie den USA und China durchaus auf Augenh\u00f6he begegnen. Es muss nur wollen!<\/p>\n\n\n\n

        Ihr Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n\n\n\n

        <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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