\nWir kommen zu dem Schluss, dass nach unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Struktur der Gewaltenteilung die Natur der pr\u00e4sidialen Macht es erfordert, dass ein ehemaliger Pr\u00e4sident eine gewisse Immunit\u00e4t <\/strong>vor strafrechtlicher Verfolgung f\u00fcr Amtshandlungen w\u00e4hrend seiner Amtszeit genie\u00dft. Zumindest in Bezug auf die Aus\u00fcbung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Kernbefugnisse des Pr\u00e4sidenten muss diese Immunit\u00e4t absolut <\/strong>sein. F\u00fcr seine \u00fcbrigen Amtshandlungen gilt ebenfalls Immunit\u00e4t.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nDas wird sp\u00e4ter pr\u00e4zisiert:<\/p>\n\n\n\n
\nDer Kongress kann nicht auf die Handlungen des Pr\u00e4sidenten in Bereichen einwirken, die in seine „abschlie\u00dfende und ausschlie\u00dfende<\/strong>“ verfassungsm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4ndigkeit fallen, und die Gerichte k\u00f6nnen diese nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Wir kommen daher zu dem Schluss, dass der Pr\u00e4sident absolut immun<\/strong> gegen strafrechtliche Verfolgung von Handlungen ist, die in seinen ausschlie\u00dflichen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallen. Aber nat\u00fcrlich fallen nicht alle Amtshandlungen des Pr\u00e4sidenten unter seine „abschlie\u00dfende und ausschlie\u00dfende“ Autorit\u00e4t. Die Gr\u00fcnde, die die absolute Immunit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten vor strafrechtlicher Verfolgung f\u00fcr Handlungen im Rahmen seiner ausschlie\u00dflichen Befugnisse rechtfertigen, gelten daher nicht f\u00fcr Handlungen in Bereichen, in denen seine Befugnisse mit dem Kongress geteilt werden.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nDas Gericht ist dabei der Ansicht, dass die „abschlie\u00dfende und ausschlie\u00dfende verfassungsm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4ndigkeit\u201c <\/strong><\/em>immer dort gegeben ist, wo der Pr\u00e4sident und nicht der Kongress zust\u00e4ndig ist \u2013 das gilt nach der amerikanischen Verfassung f\u00fcr eine ganzen Reihe von T\u00e4tigkeitsfeldern.<\/p>\n\n\n\nF\u00fcr nicht darunter fallende T\u00e4tigkeiten unterscheidet das Gericht zwischen \u201eoffiziellen<\/strong>\u201c und \u201enicht offiziellen<\/strong>\u201c Ma\u00dfnahmen. F\u00fcr erstere soll gelten:<\/p>\n\n\n\nDer Pr\u00e4sident hat die Vermutung der strafrechtlichen Immunit\u00e4t f\u00fcr sich. Diese Vermutung muss im Prozess entkr\u00e4ftet werden. Dabei gilt:<\/p>\n\n\n\n
\nZumindest muss der Pr\u00e4sident daher immun gegen eine Strafverfolgung wegen einer Amtshandlung sein, es sei denn, die Regierung kann nachweisen, dass die Anwendung eines strafrechtlichen Verbots auf diese Handlung keine „Gefahr eines Eingriffs in die Autorit\u00e4t und die Funktionen der Exekutive“ mit sich bringen w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nNur f\u00fcr Straftaten bei nicht-offiziellen Handlungen gilt das Strafrecht <\/strong>auch f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\nWie alle diese Handlungskategorien unterschieden <\/strong>werden sollen oder k\u00f6nnen, l\u00e4sst das Gericht offen und weist die L\u00f6sung den jeweils befassten Gerichten zu. Die werden allerdings in den wenigen F\u00e4llen, in denen sie nach diesem Urteil \u00fcberhaupt noch t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, durch das Oberste Gericht erheblich beschr\u00e4nkt<\/strong>, weil sie die Hintergr\u00fcnde und vor allem Motive der eventuell strafbaren Handlungen nicht hinterfragen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n\nEs kann schwierig sein, die offiziellen <\/strong>Handlungen des Pr\u00e4sidenten von seinen inoffiziellen <\/strong>Handlungen zu unterscheiden. Wenn der Pr\u00e4sident aufgrund „verfassungsm\u00e4\u00dfiger und gesetzlicher Befugnisse“ handelt, handelt er offiziell<\/strong>, um die Aufgaben seines Amtes zu erf\u00fcllen. (Fitzgerald, 457 U.S., S. 757.) Die Feststellung, ob eine Handlung unter die Immunit\u00e4t f\u00e4llt, beginnt daher mit der Beurteilung der Befugnis des Pr\u00e4sidenten, diese Handlung vorzunehmen. Bei der Unterscheidung zwischen offiziellem und inoffiziellem Verhalten d\u00fcrfen die Gerichte nicht nach den Motiven des Pr\u00e4sidenten fragen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nZum Verfahren <\/strong>selbst verh\u00e4lt sich das Gericht nur teilweise<\/strong>. So ist es der Meinung, die Bedrohung des Generalstaatsanwaltes <\/strong>durch Trump genie\u00dfe volle Immunit\u00e4t<\/strong> (daran d\u00fcrfte das Gericht gebunden sein). Die Drohungen <\/strong>gegen Vizepr\u00e4sident Pence <\/strong>unterl\u00e4gen vermutlich der Immunit\u00e4t<\/strong>, f\u00fcr sonstige Punkte der Anklageschrift m\u00fcsste das Gericht neu entscheiden. Und das Verhalten Trumps beim Sturm auf das Kapitol <\/strong>w\u00e4re vermutlich wohl mehr offiziell<\/strong> gewesen, aber das m\u00fcsste das Gericht noch einmal untersuchen.<\/p>\n\n\n\nInsgesamt endet das Urteil mit den Worten:<\/p>\n\n\n\n
\nDas Urteil des Berufungsgerichts f\u00fcr den Distrikt Columbia wird aufgehoben, und der Fall wird f\u00fcr ein weiteres Verfahren im Einklang mit dieser Stellungnahme zur\u00fcckverwiesen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nIt is so ordered.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\nDie Bewertung des Urteils<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDiese Entscheidung, die handwerklich sehr schlecht<\/strong> gemacht ist, weil sie erhebliche Unklarheiten enth\u00e4lt und der treffenden Rechtsgrundlage entbehrt, betritt nicht nur im amerikanischen Recht absolutes Neuland<\/strong>. Dort wie in jedem Rechtsstaat galt bislang die \u201eRule of Law<\/strong>\u201c. Die besagt unter anderem, dass vor dem Gesetz jeder gleich und dem Gesetz unterschiedslos unterworfen ist. Das Recht ist f\u00fcr alle gleich.<\/p>\n\n\n\nDas soll nach dem Urteil des Supreme Court jetzt f\u00fcr eine einzige Person nicht mehr gelten: den amerikanischen Pr\u00e4sidenten<\/strong>. Die beiden abweichenden Meinungen (Dissenting opinions) sagen dazu in aller Deutlichkeit:<\/p>\n\n\n\nRichterin Jackson<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n\nIn der Tat ist die Mehrheit der Ansicht, dass der Pr\u00e4sident, anders als jeder andere in unserem Land, vergleichsweise frei ist, sich in Aus\u00fcbung seiner offiziellen Pflichten an kriminellen Handlungen zu beteiligen. Unabh\u00e4ngig von der Art oder den Auswirkungen des kriminellen Verhaltens des Pr\u00e4sidenten wird er wahrscheinlich als immun gegen Strafverfolgung angesehen, solange er Straftaten „gem\u00e4\u00df den Befugnissen begeht, die ihm ausschlie\u00dflich durch die Verfassung \u00fcbertragen wurden“, oder „um seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflichten ohne unangemessene Vorsicht zu erf\u00fcllen“.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nUnd weiter:<\/p>\n\n\n\n
\nNur Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnen jetzt im Amt Verbrechen begehen, w\u00e4hrend alle anderen Amerikaner in allen Bereichen ihres Lebens, ob privat oder beruflich, das Gesetz befolgen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n\nIn dem Ma\u00dfe, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht, sich der Bestrafung f\u00fcr ihre kriminellen Handlungen w\u00e4hrend ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat der absoluten Macht f\u00fcr die Pr\u00e4sidenten gelegt worden. Und zweifelsohne korrumpiert absolute Macht absolut.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nUnd Richterin Sottomayor<\/strong><\/p>\n\n\n\n\nDer Gerichtshof ist nun mit einer Frage konfrontiert, die er in der Geschichte der Nation noch nie zu beantworten hatte: Ob ein ehemaliger Pr\u00e4sident Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung auf Bundesebene genie\u00dft. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies der Fall sein sollte, und erfindet daher eine textuelle, ahistorische und nicht zu rechtfertigende Immunit\u00e4t, die den Pr\u00e4sidenten \u00fcber das Gesetz stellt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nUnd weiter:<\/p>\n\n\n\n
\nDie heutige Entscheidung, ehemaligen Pr\u00e4sidenten Straffreiheit zu gew\u00e4hren, stellt die Institution der Pr\u00e4sidentschaft auf den Kopf. Sie verh\u00f6hnt den in unserer Verfassung und unserem Regierungssystem verankerten Grundsatz, dass kein Mensch \u00fcber dem Gesetz steht. Gest\u00fctzt auf wenig mehr als seine eigene fehlgeleitete Weisheit \u00fcber die Notwendigkeit eines „mutigen und unerschrockenen Handelns“ des Pr\u00e4sidenten, gew\u00e4hrt das Gericht dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Trump all die Immunit\u00e4t, um die er gebeten hat, und mehr. Da unsere Verfassung einen ehemaligen Pr\u00e4sidenten nicht davor sch\u00fctzt, sich f\u00fcr kriminelle und verr\u00e4terische Handlungen zu verantworten, bin ich anderer Meinung.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nDie Zukunft ist d\u00fcster.<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDrei <\/strong>der sechs konservativen Richter, die dieses unn\u00f6tige <\/strong>und abstruse Urteil <\/strong>gef\u00e4llt haben, wurden von Trump ins Amt<\/strong> gew\u00e4hlt<\/strong>, in der Erwartung, dass sie sich ihm erkenntlich zeigen w\u00fcrden. Das scheint eingetroffen zu sein. Sollte Trump der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten werden, ist damit zu rechnen, dass er alles daran setzen wird, ein autorit\u00e4res und leider einigerma\u00dfen rechtsfernes Regime zu installieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\nDieses Urteil und seine Verfasser d\u00fcrften da eine gro\u00dfe Hilfe sein.<\/h4>\n\n\n\n
Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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