{"id":531,"date":"2023-05-17T16:02:45","date_gmt":"2023-05-17T16:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=531"},"modified":"2023-05-18T10:06:16","modified_gmt":"2023-05-18T10:06:16","slug":"klimakleber-lauter-kriminelle-vereinigungen-na-klar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=531","title":{"rendered":"\u201eKlimakleber\u201c \u2013 lauter \u201ekriminelle Vereinigungen\u201c? Na klar!"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u201eViel Feind viel Ehr\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die <strong>Maus<\/strong>, dieses possierliche emsige und fr\u00f6hliche Tierchen, hats eigentlich verdammt schwer. <strong>Ihre Welt ist voller Feinde <\/strong>\u2013 Fuchs, Marder, Iltis, Wiesel, alle Raubv\u00f6gel, Wildschweine, und nat\u00fcrlich der Mensch. Um mal nur ein paar zu nennen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der <strong>Autofahrer <\/strong>ist inzwischen <strong>unsere Maus<\/strong> und hat demgem\u00e4\u00df <strong>viele Feinde<\/strong>: Verbrennerverbot, Mineral\u00f6lpreise, Inflation, EU-Verordnungen, die Fahrradlobby, die Gr\u00fcnen, die autofreie Stadt, und jetzt die <strong><a href=\"https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/razzia-bei-den-klimaaktivisten-ist-die-letzte-generation-eine-kriminelle-vereinigung-206953.html\">Klimakleber<\/a><\/strong>. Die <strong>blockieren <\/strong>seit Monaten immer wieder die Stra\u00dfen, <strong>beschmieren <\/strong>Bilder Schaufenster Autos und Flugzeuge, und meinen, das f\u00f6rdere die Liebe der Menschen zur Klimagerechtigkeit und zwinge die Politik zu raschem Handeln. Denn die verletze ihre vom Bundesverfassungsgericht postulierte Pflicht, und das sei ein <strong>rechtfertigender Notstand.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gut gemeint, bl\u00f6d gemacht!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Denn sie erreichen genau das <strong>Gegenteil <\/strong>dessen, was sie wollen, was eigentlich ziemlich dumm ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Denn unter so lustigen und rundum unzutreffenden Namen wie \u201e<strong>Extinction Rebellion<\/strong>\u201c \u2013 Rebellion gegen das Aussterben \u2013 oder \u201e<strong>Letzte Generation<\/strong>\u201c \u2013 was nur auf die zutrifft, die klimabedingt keine Kinder kriegen wollen! \u2013 gehen sie in erster Linie den <strong>Autofahrern<\/strong>, aber nat\u00fcrlich auch zahllosen <strong>anderen Menschen<\/strong>, geh\u00f6rig auf den Zeiger, und der <strong>Politik <\/strong>erst recht. Und das auch noch f\u00fcr l\u00e4ppische und ziemlich <strong>kindliche Ziele<\/strong>: Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket f\u00fcr Bus und Bahn und einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie \u00d6l, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 planen soll.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Straftaten \u2013 ein schlauer Plan, oder?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Klimakleber sind ein einigerma\u00dfen loses aber ganz ordentlich organisiertes <strong><a href=\"https:\/\/kripoz.de\/2023\/03\/24\/warum-die-letzte-generation-noch-keine-kriminelle-vereinigung-ist\/\">B\u00fcndnis von Leuten<\/a><\/strong>, die nach ihrem selbstbeschriebenen Wertekonsens eine \u201eGemeinsame Vision\u201c verfolgen und hierbei nach eigenem Verst\u00e4ndnis auf zivilen Widerstand unter Inkaufnahme rechtlicher Konsequenzen setzen. Ihre Mittel dazu sind<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Blockaden des \u00f6ffentlichen Verkehrs,<\/li>\n\n\n\n<li>Besch\u00e4digung oder Verschmutzung von Gegenst\u00e4nden oder Geb\u00e4uden,<\/li>\n\n\n\n<li>Hausfriedensbruch,<\/li>\n\n\n\n<li>St\u00f6rung von Versorgungsbetrieben, und<\/li>\n\n\n\n<li>Widerstand gegen die Polizei.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Durchaus kreativ <strong>definieren sie ihre Taten um<\/strong>: <strong>Straftaten <\/strong>nennen sie \u201e<strong>zivilen Ungehorsam<\/strong>\u201c und die durch sie geschaffenen massiven <strong>Zwangslagen <\/strong>erkl\u00e4ren sie f\u00fcr \u201e<strong>nat\u00fcrlich gewaltfrei<\/strong>\u201c. Und wenn Rettungswagen aus der zehnten Reihe nicht weiterfahren k\u00f6nnen, dann sind nicht die Blockaden vorne schuld \u2013 die sie angeblich in der Mitte aufmachen k\u00f6nnten \u2013 sondern die fehlende Rettungsgasse, die die \u00fcberraschten Autofahrer allerdings zumeist garnicht bilden konnten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gerichtsurteile und geltendes Recht \u2013 Schnickschnack!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ihnen ist nat\u00fcrlich <strong>glasklar<\/strong>, dass sie sich <strong>strafbar <\/strong>machen. Aber sie glauben, das sei gerechtfertigt, weil sie ja ein <strong>hehres Ziel <\/strong>verfolgen: <strong>Klimagerechtigkeit<\/strong>, die die Politik der Gesellschaft rechtswidrig verweigert, \u00fcbergesetzlicher Notstand, sozusagen. Deshalb lassen sie sich reihenweise verurteilen wegen<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>N\u00f6tigung &#8211; \u00a7 240 StGB<\/li>\n\n\n\n<li>Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte &#8211; \u00a7 113 StGB<\/li>\n\n\n\n<li>Gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Stra\u00dfenverkehr &#8211; \u00a7 315b StGB<\/li>\n\n\n\n<li>St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe &#8211; \u00a7 316b StGB<\/li>\n\n\n\n<li>Sachbesch\u00e4digung &#8211; \u00a7 303 StGB<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>und machen munter weiter. Denn oft gibt\u2019s <strong>Bew\u00e4hrung <\/strong>\u2013 unsinnig f\u00fcr jemanden, der selbst sagt, er werde weitermachen \u2013 oder <strong>Geldstrafen<\/strong>, die andere bezahlen. Dass diese Leutchen sogar noch f\u00fcr ihr Tun finanziell entsch\u00e4digt werden \u2013 von welchen merkw\u00fcrdigen Freunden auch immer \u2013 macht den Rechtsstaat, macht vor allem die Justiz weiter l\u00e4cherlich!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Aber es droht Gefahr: der \u00a7 129 StGB<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der bestraft <strong>kriminelle Vereinigungen<\/strong> und lautet auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p><strong>Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gr\u00fcndet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder T\u00e4tigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p><strong>Eine Vereinigung ist ein auf l\u00e4ngere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuit\u00e4t der Mitgliedschaft und der Auspr\u00e4gung der Struktur unabh\u00e4ngiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines \u00fcbergeordneten gemeinsamen Interesses.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p><strong>Absatz 1 ist nicht anzuwenden,<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p><strong>wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine T\u00e4tigkeit von untergeordneter Bedeutung ist\u2026<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Eine alte Regel sagt: <strong>2 Juristen haben immer mindestens 3 Rechtsmeinungen<\/strong>. So ist es auch hier. Die Diskussion ist er\u00f6ffnet, ob <strong>Klimakleber <\/strong>\u2013 das meint immer die Gruppe die sich gerade irgendwo des Klebens freut \u2013 eine <strong>kriminelle Vereinigung <\/strong>sind oder nicht. Das <strong>Landgericht Potsdam<\/strong> sagt: <strong>m\u00f6glicherweise ja<\/strong>. Die <strong>Staatsanwaltschaft Neuruppin gr\u00fcbelt noch.<\/strong> Die <strong>Staatsanwaltschaft Berlin <\/strong>sagt: <strong>nein<\/strong>, weil \u201e<em>eine wirkliche Erheblichkeitsschwelle tats\u00e4chlich noch nicht gerissen<\/em>\u201c w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Frage ist wichtig<\/strong>, denn die <strong>Strafandrohung <\/strong>dieser Vorschrift ist, im Gegensatz zu <strong>Hausfriedensbruch <\/strong>oder <strong>Sachbesch\u00e4digung <\/strong>oder so, <strong>ziemlich happig<\/strong>. Wenn <strong>Klimakleber <\/strong>irgendwann einmal wiederholt und mehrheitlich nach \u00a7 129 StGB bestraft werden, dann wird das ihre <strong>Klebenslust <\/strong>stark beeintr\u00e4chtigen und sie werden ihres <strong>Klebens nicht mehr froh<\/strong>, weil das dann <strong>klebensgef\u00e4hrlich <\/strong>wird. Die Gr\u00fcndung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des \u00a7 129 Abs.1 StGB ist grunds\u00e4tzlich mit einer <strong>Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren<\/strong> oder mit einer Geldstrafe bedroht. Wer eine solche Vereinigung lediglich unterst\u00fctzt oder Mitglieder f\u00fcr sie wirbt, der\/die wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir meinen: es ist soweit!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In der <strong>rechtlichen Diskussion<\/strong> besteht nur wenig Zweifel daran, dass die \u201eLetzte Generation\u201c, mehr noch \u201eExtinction Rebellion\u201c, alle sog. <strong>objektiven<\/strong> <strong>Tatbestandsmnerkmale<\/strong> von \u00a7 129 StGB erf\u00fcllen. Sie sind jeweils<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Zusammenschl\u00fcsse von mindestens drei Personen<\/li>\n\n\n\n<li>f\u00fcr eine gewisse Zeit und nicht nur vor\u00fcbergehend,<\/li>\n\n\n\n<li>und gut organisiert und eingewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die vorkommenden Straftaten erf\u00fcllen alle die Bedingungen von \u00a7 129 Abs. 1 StGB.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Bestand der Vereinigung ist losgel\u00f6st von den Mitgliedern und der Struktur,<\/li>\n\n\n\n<li>es wird ein \u00fcbergeordnetes und gemeinsames Interesse verfolgt, und<\/li>\n\n\n\n<li>der Zweck, die geschilderten Ma\u00dfnahmen (Kleben, blockieren, beschmieren usw.) vorzunehmen, ist keineswegs nur von \u201euntergeordneter Bedeutung\u201c, sondern gerade f\u00fcr den \u201eKlimaaufschrei\u201c extrem wichtig.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Sagen sie selbst!<\/p>\n\n\n\n<p>Der <strong>subjektive Tatbestand<\/strong> des \u00a7&nbsp;129 Abs. 1 StGB fordert in den Tathandlungsvarianten der mitgliedschaftlichen Beteiligung und des Unterst\u00fctzens <strong>vors\u00e4tzliches <\/strong>Handeln. Hinsichtlich der&nbsp;Letzte Generation-Aktivisten deutet so gut wie alles darauf hin, dass sie mit der M\u00f6glichkeit einer Strafbarkeit der jeweiligen Protestaktionen rechnen. \u201e<em>Hierf\u00fcr spricht etwa das auf der Homepage der&nbsp;Letzten Generation&nbsp;zu findende \u201eGutachten Stra\u00dfenblockade\u201c, das eine Strafbarkeit wegen N\u00f6tigung gem. \u00a7 240 StGB zumindest nicht ausschlie\u00dft&nbsp;und eine Strafbarkeit wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr (\u00a7&nbsp;315b StGB) unter bestimmten Umst\u00e4nden sogar annimmt\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c der Staatsanwaltschaft Berlin<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach \u00a7 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB ist Abs.&nbsp;1 nicht anzuwenden, \u201e<em>wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck von untergeordneter Bedeutung ist<\/em>\u201c. \u201e<em>Die untergeordnete Bedeutung in diesem Sinne kann nach dem Wortsinn sowohl auf eine fehlende Erheblichkeit der geplanten Straftaten bezogen werden&nbsp;als auch auf die Tatsache, dass die Begehung von Straftaten nur einen nebens\u00e4chlichen Vereinigungszweck darstellt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Der Gesetzgeber hat aber in der seinerzeitigen Neufassung der Vorschrift selbst eine <strong>Erheblichkeitsgrenze<\/strong> eingesetzt, n\u00e4mlich die Bestimmung, dass die in Frage kommenden Straftaten mit <strong>mindestens 2 Jahren H\u00f6chststrafe <\/strong>bedacht sind. Es ist nicht einzusehen, warum man daneben noch <strong>weitere<\/strong>, <strong>nicht normierte <\/strong>Voraussetzungen \u201e<strong>erfinden<\/strong>\u201c sollte, um zu bewerten, ob eine Straftat wirklich \u201e<strong>erheblich<\/strong>\u201c oder \u201e<strong>weniger erheblich<\/strong>\u201c oder gar \u201e<strong>unerheblich<\/strong>\u201c ist. Allein schon die <strong>Massierung <\/strong>der Taten \u2013 8 bis 17 Blockaden und andere Vorkommnisse allein in der Stadt Berlin an mindestens 3 aufeinanderfolgenden Tagen, und das mehrmals und wiederholt und nicht nur in Berlin \u2013 macht das Vorgehen in der Gesamtschau erheblich!<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzu kommt, dass die \u201eLetzte Generation\u201c zwar behauptet, grunds\u00e4tzlich <strong>gewaltfrei <\/strong>zu handeln, tats\u00e4chlich aber <strong>massive <\/strong><a href=\"https:\/\/www.rechtsportal.de\/Rechtsprechung\/Rechtsprechung\/2005\/BVerfG\/Anwendung-des-Straftatbestandes-der-Stoerung-oeffentlicher-Betriebe-auf-eine-Gleisblockade\"><strong>Gewalta<\/strong>n<strong>wendung <\/strong><\/a>im Rechtssinne vollumf\u00e4nglich und permanent mit ihren Aktionen verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Es ist an der Zeit, nahezu alle Aktionen der \u201eExtinction Rebellion\u201c und \u201eLetzten Generation\u201c nach \u00a7 129 StGB zu be- und verhandeln<\/strong>, wobei zumindest bei denjenigen Delinquenten, die noch im Gerichtsverfahren die Wiederholungsabsicht kundtun, <strong>keine Bew\u00e4hrungsstrafe<\/strong> infrage kommen kann, und bei Wiederholungst\u00e4tern und -t\u00e4terinnen auch <strong>Geldstrafen <\/strong>nichts zu fruchten scheinen, weil die generell von Dritten bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Eine vern\u00fcnftige Klimapolitik findet in der Tat unter der gegenw\u00e4rtigen Koalition nicht statt, und das ist gerade mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu und den Zustand unserer Welt eigentlich ein untragbarer Zustand.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Aber den beseitigt man nicht mit Straftaten!<\/h2>\n\n\n\n<p>Ihr<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-black-color has-text-color has-medium-font-size\">Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sind die Klimakleber eine &#8222;Kriminelle Vereinigung&#8220;? 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