{"id":525,"date":"2023-03-12T14:50:33","date_gmt":"2023-03-12T14:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=525"},"modified":"2023-03-12T15:29:37","modified_gmt":"2023-03-12T15:29:37","slug":"der-pawlowsche-reflex-im-deutschen-waffenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=525","title":{"rendered":"Der „Pawlow\u00b4sche Reflex“ im deutschen Waffenrecht"},"content":{"rendered":"\n

Sie, liebe Leser, kennen alle die Versuche des ber\u00fchmten russischen Physiologen Iwan Pawlow<\/strong><\/a>. Dieser hatte immer eine Glocke gel\u00e4utet, wenn seine Laborhunde gef\u00fcttert wurden \u00ad mit dem Ergebnis, dass die Tiere beim Klang der Glocke auch dann zu sabbern begannen, wenn gar kein Futter in Sicht war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das funktioniert vielfach. So beginnen deutsche Politiker<\/strong>, aber auch viele Medien<\/strong>, immer nach \u201eWaffenrechtsversch\u00e4rfungen<\/strong>\u201c zu sabbern, wenn es zu einer Straftat mit Waffen<\/strong> kommt \u2013 wobei es ulkiger Weise keinen Unterschied macht, ob die Waffe legal<\/strong> oder illegal<\/strong> im Besitz des T\u00e4ters war. Die Versch\u00e4rfung der Waffengesetze trifft zwar nur die legalen Waffenbesitzer<\/strong>, die illegalen gerade nicht! Aber diese Feinheit wird gern ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

Das kommt daher, dass ganz \u00fcberwiegend gerade die nach einer Versch\u00e4rfung der Waffengesetze rufen, die von der Materie erkennbar nichts verstehen<\/strong> \u2013 Fachleute<\/strong>, wie z. B. der Vorsitzende des Forum Waffenrecht<\/strong> oder die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft<\/strong> oder des Beamtenbundes<\/strong> sind da erheblich objektiver<\/a>. Und weder fachkundig noch intelligent ist das Postulat von Markus Feldenkirchen<\/a> vom SPIEGEL, legale Waffenbesitzer sollten ihre Waffen nie mehr zuhause haben d\u00fcrfen, sondern irgendwo anders auslagern m\u00fcssen. Wie bl\u00f6d ist das denn?<\/p>\n\n\n\n

Wann und wie wird gesabbert?<\/h2>\n\n\n\n

Das ist leicht vorherzusagen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn eine Straftat mit einer automatischen Schusswaffe<\/strong> begangen wird, sollten die gleich mal verboten <\/strong>werden. Dar\u00fcber kann man zwar reden, aber sollte wissen<\/a>:  \u201eHalbautomatische Waffen werden in allen Schie\u00dfsportverb\u00e4nden, national wie international, verwendet und auch von J\u00e4gern gerne genutzt\u201c<\/em>. Ist der T\u00e4ter des Rechtsextremismus<\/strong> verd\u00e4chtig, wird versucht, den Zugang von Rechtsextremen zu Waffen zu erschweren \u2013 das ist zwar sinnvoll<\/strong>, st\u00f6\u00dft aber auf erhebliche praktische Schwierigkeiten und f\u00fchrt zu einem gerade f\u00fcr die legalen Waffenbesitzer \u00e4u\u00dferst l\u00e4stigen Verwaltungswirrwarr.<\/p>\n\n\n\n

Besonders wohlfeil wird\u2019s dann, wenn der T\u00e4ter, wie der ehemalige Zeuge Jehovas in Hamburg<\/strong>, erkennbar psychisch gest\u00f6rt<\/strong> zu sein scheint. Hier will die Politik gleich mal die n\u00e4chste Sau durchs Dorf treiben \u2013 jeder Antragsteller auf Waffenbesitz soll zuerst psychiatrisch untersucht<\/strong> werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie das organisatorisch zu schaffen sein soll, kann man f\u00fcglich fragen. Aber viel schwerer wiegt: auf psychiatrische Gutachten ist kein<\/strong> Verlass<\/strong>! Jeder Rechtsanwalt, der mit derartigen Gutachten zu tun hatte, wei\u00df, wie unglaublich fehleranf\u00e4llig die sind. Ich selbst habe in meiner anwaltlichen Praxis Gutachten erlebt, die schon an Scharlatanerie grenzten.<\/p>\n\n\n\n

Psychiatrische Gutachten \u2013 unbrauchbar!<\/h2>\n\n\n\n

Aber auf derartige praktische Erfahrungen von Rechtsanwendern muss man garnicht abheben \u2013 die Branche selbst gibt zu, dass derartige Gutachten \u2013 die bekanntlich mit einem einzigen Gespr\u00e4ch keineswegs seri\u00f6s begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen \u2013 eine gewaltige Fehlerquote<\/strong> beinhalten. So wird einger\u00e4umt, dass bei der Prognose der m\u00f6glichen R\u00fcckf\u00e4lligkeit von Straft\u00e4tern \u201esehr viel schief l\u00e4uft<\/em>\u201c. Bei einer Nachuntersuchung<\/strong> <\/a>von 113 Straft\u00e4tern waren 38,1% r\u00fcckf\u00e4llig geworden.<\/p>\n\n\n\n

Das Handbuch<\/strong> <\/a>\u201ePrognosen f\u00fcr die forensiche Psychiatrie\u201c stellt fest: \u201eAus den Daten folgt: so kann es nicht weitergehen: die traditionelle psychiatrische R\u00fcckfall-Prognose-Methode muss schnellstm\u00f6glich abgeschafft werden, denn \u00fcber 80% falsch<\/strong> positive psychiatrische R\u00fcckfall-Prognosen sind eine unertr\u00e4gliche Katastrophe<\/strong> f\u00fcr eine anspruchsm\u00e4\u00dfig wissenschaftlich fundierte Prognostik<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Erinnern <\/a>wir uns an Gustl Mollath<\/strong> oder Anders Breivik<\/strong>: \u201eIm ersten Strafverfahren vor dem Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth war f\u00fcr den Gerichtsgutachter klar: Mollath<\/strong> ist psychisch schwer krank und weiterhin gef\u00e4hrlich. Ein anderer Psychiater sprach von einer \u201egroben Falschbegutachtung\u201c und sah weder Anzeichen einer psychischen Erkrankung noch der Gemeingef\u00e4hrlichkeit. Solche eklatanten Widerspr\u00fcche zwischen Gutachtern sind eher die Regel als die Ausnahme. Auch den rechtsradikalen Norweger Anders Breivik<\/strong> hielten die einen \u00c4rzte f\u00fcr schizophren, die anderen f\u00fcr voll zurechnungsf\u00e4hig<\/em>\u201e.<\/p>\n\n\n\n

Und den Messerstecher<\/strong> <\/a>im Regionalzug bei Brockstedt im Januar 2023 hatte man aus der Untersuchungshaft entlassen \u201enach einer psychiatrischen Begutachtung, die unauff\u00e4llig ausfiel<\/em>\u201c; wenige Tage danach hat er zwei Menschen get\u00f6tet<\/strong>! \u201eEin Psychiater hat kurz vor der Entlassung keine Fremd- und Selbstgef\u00e4hrdung festgestellt<\/em>\u201c, hatte eine Sprecherin <\/a>der JVA Billstedt erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt also: derartige \u201eGutachten<\/strong>\u201c bei jedem Waffenantrag? Schneller und treffsicherer w\u00e4re W\u00fcrfeln!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Waffenrecht<\/h2>\n\n\n\n

Klar ist: nichts ist vollkommen<\/strong>, alles kann immer verbessert werden. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das deutsche Waffenrecht<\/strong>, das zwar eines der besten<\/strong>, aber auch leider der kompliziertesten<\/strong> der Welt ist. Aber die Betonung muss dann auf dem Wort \u201eVerbesserung<\/strong>\u201c liegen. Es besteht aber der Verdacht, Frau Faeser wolle im  Waffenrecht nur deshalb herumpfuschen, um den Eindruck zu erwecken, sie sei als Innenpolitikerin schnell und gut; darauf kann die Gesellschaft verzichten.<\/p>\n\n\n\n

Die im Forum Waffenrecht<\/strong> zusammengeschlossenen Verb\u00e4nde<\/strong> stellen sich gegen willk\u00fcrliche Gesetzesversch\u00e4rfungen ohne faktenbasierte Grundlage und jeden Sicherheitsgewinn<\/strong>. Nach ihrer Ansicht rechtfertigt z. B. auch das Geschehen in der Silvesternacht<\/strong> keine Versch\u00e4rfung des Waffenrechts. \u201eAlles, was dort passiert ist, ist bereits jetzt verboten und steht unter Strafe. Die Gesetze m\u00fcssen nur konsequent durchgesetzt werden, ansonsten helfen auch weitere Verbote nichts\u201c<\/em>. Leider werden Rufe nach einer Versch\u00e4rfung des Waffenrechts oft reflexartig<\/strong> ge\u00e4u\u00dfert, ohne vorher zu pr\u00fcfen, welche Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich sinnvoll und erforderlich<\/strong> sind. Einer sinnvollen \u00c4nderung des Waffengesetzes stellen sich die Verb\u00e4nde nicht entgegen, dies wurde dem BMI gegen\u00fcber deutlich gemacht. Die vorgesehenen \u00c4nderungen \u2013 soweit bekannt \u2013 sind jedoch sachlich nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich ist es eine gesicherte Erkenntnis<\/a><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n

Wissenschaftler aus dem In- und Ausland belegten anhand von Studien und Statistiken, dass Waffenverbote<\/strong> keinen positiven Effekt auf die Gewaltkriminalit\u00e4t haben. Gesetzestreue B\u00fcrger<\/strong> werden durch den Besitz von Waffen nicht zur Gewalt verf\u00fchrt<\/strong>. Rechtsbrecher<\/strong> k\u00fcmmern sich nicht um Verbote<\/strong>; sie besorgen sich ihr Tatmittel illegal oder ersetzen es, z.B. durch Messer, Brenn- oder Explosivstoffen.<\/p>\n\n\n\n

Und \u00fcbrigens:<\/h2>\n\n\n\n

Im Jahr 2014<\/strong> wurden gem\u00e4\u00df der polizeilichen Kriminalstatistik <\/a>insgesamt 6.082.064 Straftaten registriert. Lediglich in 0,2% der F\u00e4lle<\/strong> waren Schusswaffen<\/strong> involviert. Im Zusammenhang mit Straftaten wurden insgesamt 443 Waffen an Tatorten sichergestellt, wovon 75,7% (335) erlaubnisfrei und 24,3% erlaubnispflichtig waren. Nur 5 erlaubnispflichtige Schusswaffen (4,9%<\/strong>) waren legal<\/strong> besessen, dagegen \u00fcber 95% in illegalem Besitz<\/strong>. (Quelle Bundeskriminalamt, Wiesbaden)<\/p>\n\n\n\n

Also:<\/p>\n\n\n\n

Viel L\u00e4rm um Nichts<\/strong> \u2013 aber Nichts<\/strong> wird sicher dabei herauskommen.<\/p>\n\n\n\n

Ihr<\/p>\n\n\n\n

Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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