Am 5. April 2022 hat die regierende Kenia-Koalition<\/a><\/strong> aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen eine \u201eHalbzeitbilanz<\/a><\/strong>\u201c ihrer bisherigen T\u00e4tigkeit ver\u00f6ffentlicht. Sie stellt sich darin \u2013 wie fr\u00fcher die Vorg\u00e4nger-Koalitionen Rot-Rot (2009 bis 2019) und Rot-Schwarz (1999 bis 2009) \u2013 erwartungsgem\u00e4\u00df selbst das Zeugnis aus, es trotz „Dauerkrisenmodus<\/em>“ <\/strong>bisher gut gemacht <\/strong>zu haben. Auf 35 Seiten<\/strong> loben sich Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke<\/strong> (SPD), Innenminister Michael St\u00fcbgen<\/strong> (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher<\/strong> (Gr\u00fcne<\/a>) wortreich selbst. Unter den Stichworten Zusammenhalt<\/strong>, Sicherheit <\/strong>und Nachhaltigkeit <\/strong>der Koalitionsvereinbarung von 2019 listen sie auf, was sie alles geschafft haben oder geschafft haben wollen, und was sie noch zu tun gedenken.<\/p>\n\n\n\n Wie immer und durchaus verst\u00e4ndlicher Weise wird Positives betont<\/a><\/strong> und Negatives schamhaft verschwiegen<\/strong> \u2013 sicherlich in der Hoffnung, die Medien w\u00fcrden den Missmut der Opposition<\/strong> und die berechtigte Kritik<\/strong> nur am Rande erw\u00e4hnen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die negativen Kommentare<\/strong> der Opposition <\/strong>\u2013 in Brandenburg nur 38 Stimmen f\u00fcr AfD<\/strong> (23), Linke <\/strong>(10) und BVB \/ FW<\/strong> (5) gegen\u00fcber 50 Stimmen der Koalition \u2013 wird wenig berichtet; dass die meckern, ist klar<\/strong>. Aber im \u00dcbrigen wird zumeist nur \u00fcber die Fakten selbst berichtet<\/a>, mit wenigen kritischen Anmerkungen \u2013 denn so eine Selbstbeweihr\u00e4ucherung <\/strong>ist halt keine fetzige Nachricht<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Wir finden: eine Landesregierung darf nicht mit einer Friede-Freude-Eierkuchen-Selbstdarstellung<\/strong> ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u201ehinter die Fichte f\u00fchren<\/strong>\u201c \u2013 allerdings, zugegeben, eine wohlfeile Haltung. Denn Ehrlichkeit und Transparenz <\/strong>h\u00e4tten wahrscheinlich zur Folge, dass die Herren Woidke und St\u00fcbgen und die Dame Nonnemacher dieses sch\u00f6ne Opus garnicht in\u00b4s Werk gesetzt <\/strong>h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Denn einige h\u00f6chst negative Fakten <\/strong>fallen jetzt schlicht unter den Tisch<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Denn unter dem sch\u00f6nen Titel \u201e35 Seiten Eigenlob\u201c u<\/strong>nd dem Hinweis \u201eDer Blick zur\u00fcck reicht fast nur f\u00fcrs Positive\u201c<\/strong> schreibt Ulrich Thiessen<\/em><\/strong> auf S. 9 der M\u00e4rkischen Oderzeitung<\/strong> vom 6. April 2022:<\/p>\n\n\n\n \u201eHerausgekommen ist ein Papier mit den eigenartigsten Lobhudeleien\u201c.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Dann weist der Artikel darauf hin, dass der Landesregierung zum BER <\/strong>weiter nichts einf\u00e4llt, als dass dieser in eine unternehmerisch erfolgreiche Zukunft begleitet wird, und kommentiert malizi\u00f6s:<\/p>\n\n\n\n \u201eSo l\u00e4sst sich die finanziell desastr\u00f6se Lage der Gesellschaft nat\u00fcrlich auch beschreiben. Von L\u00f6sungsans\u00e4tzen kein Wort.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Richtig ist auch der Hinweis, dass das Landwirtschaftsministerium <\/strong>sich zwar f\u00fcr schnelle Coronahilfe <\/strong>lobt, aber kein Wort zu den ge\u00e4nderten F\u00f6rderbedingungen verliert, die zu hochgradigen Verunsicherungen<\/strong> und tausenden R\u00fcckzahlungen<\/strong> f\u00fchrten. Die abgesagte Kita-Reform<\/strong> ist ebenso wenig erw\u00e4hnt wie die Verschiebung des eigentlich f\u00fcr 2022 geplanten n\u00e4chsten beitragsfreien Kitajahres<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Auch zitiert Thiessen den Vize-Regierungschef Michael St\u00fcbgen<\/strong> mit den Worten:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Sparauflagen sind brutal.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n und der weiteren mutigen Feststellung:<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist nicht Auftrag der Politik, \u00fcber die Situation zu jammern.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Leider sind diese richtigen Hinweise von Thiessen keineswegs vollst\u00e4ndig<\/strong>. Vieles, das im Koalitionsvertrag versprochen <\/strong>wurde, wurde verschoben <\/strong>oder wird wahrscheinlich im Wesentlichen in dieser Legislaturperiode \u00fcberhaupt nicht mehr in Angriff genommen<\/strong> werden k\u00f6nnen, weil schlicht das Geld <\/strong>fehlt. Immerhin liegt Brandenburg im L\u00e4nderfinanzausgleich 2020 <\/strong>an sechster Stelle.<\/a><\/p>\n\n\n\n Was in dieser Selbstdarstellung unter anderem nat\u00fcrlich verschwiegen <\/strong>wird, ist die katastrophale ASP-Politi<\/a>k <\/strong>der Minister Vogel <\/strong>und Nonnemacher<\/strong>. Die wird ausgerechnet im Kapitel Nachhaltigkeit<\/strong> gelobt, wiewohl sie angeblich 55 Millionen \u20ac <\/strong>\u2013 tats\u00e4chlich wohl schon \u00fcber 64 Millionen \u20ac <\/strong>mit steigender Tendenz <\/strong>\u2013 gekostet hat – soviel zu „brutalen Sparauflagen“. Der angebliche Erfolg<\/strong> w\u00e4re n\u00e4mlich billiger <\/strong>und besser <\/strong>zu erzielen gewesen, wenn die verantwortlichen Minister und ihre nachgeordneten Kreisveterin\u00e4re <\/strong>einen vern\u00fcnftigen Grenzzaun zu Polen<\/strong> gezogen h\u00e4tten, und zwar rechtzeitig <\/strong>und an der richtigen Stelle<\/strong>, und diesen allenfalls noch durch einen nachgeordneten Zaun gesichert h\u00e4tten. Stattdessen wurde, wie wir das ja auch im Bund sehen, zu sp\u00e4t <\/strong>und zu halbherzig<\/strong> und am falschen Ort <\/strong>gebaut. Die Folgen sind u. a. vielfaches Tierleid <\/a><\/strong>und eine unertr\u00e4gliche Zerst\u00fcckelung <\/strong>der Natur. Und verplempertes Geld, das jetzt bei den Kitas dauerhaft fehlt!<\/p>\n\n\n\n Und ebenfalls kein Ruhmesblatt<\/strong> und deshalb schamhaft versch<\/strong>wiegen ist die Tatsache, dass aus dem Hause von Minister Vogel der Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes <\/a><\/strong>kommt, der nicht nur rundherum fehlerhaft<\/strong> ist, sondern so d\u00e4mlich<\/a><\/strong>, dass es einem die Sprache verschl\u00e4gt. Hier soll doch tats\u00e4chlich, weitgehend unverst\u00e4ndlich<\/strong>, untauglich <\/strong>und rechtswidrig<\/strong>, das moderne Brandenburger Landesjagdrecht, eines der besten der Bundesrepublik, um rund 170 Jahre in die Zeit vor 1850 zur\u00fcckversetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Und so lie\u00dfe sich noch Vieles erw\u00e4hnen, aber:<\/p>\n\n\n\n Diese Selbstlobhudelei <\/strong>braucht kein Mensch. Wir sind sicher: die Gro\u00dfm\u00fctter <\/strong>der Herren Woidke und St\u00fcbgen oder der Frau Nonnenmacher h\u00e4tten bei der Lekt\u00fcre dieser 35 Seiten mild eine alte Volksweisheit<\/strong> zitiert:<\/p>\n\n\n\n Ihr<\/p>\n\n\n\n Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Brandenburger regierende Kenia-Koalition lobt sich zur Halbzeit selbst und beweihr\u00e4uchert sich dabei; Positives wird ausgewalzt, Negatives schlicht unterschlagen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":485,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[43,18,41,38,33,42,36,32,40,39,35,37,34],"class_list":["post-473","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-asp-politik","tag-brandenburg","tag-daemlich","tag-eigenlob","tag-kenia-koalition","tag-landesjagdgesetz","tag-nonnemacher","tag-regierung","tag-selbsbeweihraeucherung","tag-selbstdarstellung","tag-stuebgen","tag-vogel","tag-woidke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/473","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=473"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/473\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":486,"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/473\/revisions\/486"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/juni-consult.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Diese Hoffnung ist nur zum Teil aufgegangen.<\/h2>\n\n\n\n
Das sehen wir aber anders.<\/h2>\n\n\n\n
Nicht ganz, zum Gl\u00fcck.<\/h2>\n\n\n\n
Zwei Beispiele: ASP und Landesjagdgesetz<\/h2>\n\n\n\n
Genug ist erstmal genug!<\/h2>\n\n\n\n
\u201eEigenlob stinkt.\u201c<\/h2>\n\n\n\n