{"id":219,"date":"2019-06-08T13:45:17","date_gmt":"2019-06-08T13:45:17","guid":{"rendered":"http:\/\/juni-consult.de\/?p=219"},"modified":"2019-06-08T13:45:18","modified_gmt":"2019-06-08T13:45:18","slug":"containern-perversion-des-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juni-consult.de\/?p=219","title":{"rendered":"Containern \u2013 Perversion des Rechts"},"content":{"rendered":"\n

In Abfallbeh\u00e4ltern\nvon Superm\u00e4rkten<\/strong>, den sog. Containern, landen jeden Tag unglaubliche Mengen\nvon Lebensmitteln. Diese werden meist wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdaten<\/a>, Druck- und\nGammelstellen oder als \u00dcberschuss weggeworfen<\/strong>. Viele dieser Lebensmittel\nsind jedoch ohne wesentliche Geschmacks- und Qualit\u00e4tseinbu\u00dfen und ohne\nerh\u00f6htes gesundheitliches Risiko eine gewisse Zeit genie\u00dfbar. Denn es wird sch\u00e4tzungsweise\nmindestens ein Drittel der in M\u00e4rkten angebotenen Lebensmittel<\/strong> in\nDeutschland verschwendet<\/strong>; wir leben in einer unglaublichen \u00dcberflussgesellschaft<\/strong>,\nund das angesichts der Tatsache, dass Hunderte von Millionen Menschen auf der\nWelt hungern, und Millionen an Hunger sterben.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Deutschland\ngibt es Armut<\/strong>, auch wenn sie nicht so sichtbar ist. Viele Menschen\ndurchsuchen deshalb die Container nach Essbarem \u2013 oft, weil sie wenig Geld zum\nLeben haben, oft aber eben auch, weil sie sonst verhungern w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Das nennt man Containern<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Und das ist in\nDeutschland strafbar<\/strong> \u2013 auch wenn es dem gesunden Menschverstand krass\nerscheint. Je nachdem, wo der Container steht, und ob der Sucher vielleicht\nsogar ein Hindernis \u00fcberwinden muss, erf\u00fcllt Containern den Tatbestand des Hausfriedensbruchs<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das ginge ja noch,\nweil das Strafverfahren deswegen zumeist wegen fehlenden \u00f6ffentlichen\nInteresses eingestellt werden wird. Aber grunds\u00e4tzlich gilt Containern in\nDeutschland als Diebstahl<\/strong> und wird als solcher oft bestraft. Denn\nrechtlich gilt der Abfall in Containern bis zu Abholung durch den\nEntsorgungsbetrieb als Eigentum des Wegwerfenden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hamburgs\nJustizminister<\/strong> hat\nvorgeschlagen, das Containern straffrei<\/strong> zu stellen \u2013 sehr vern\u00fcnftig.\nDie CDU-Minister der L\u00e4nder haben das abgelehnt<\/strong> \u2013 sehr bezeichnend.<\/p>\n\n\n\n

Die Strafbarkeit<\/strong>\ndes Containerns ist sogar f\u00fcr viele Juristen unverst\u00e4ndlich<\/strong>, denn wer\netwas in den M\u00fclleimer wirft, damit es abgeholt und vernichtet wird, legt auf\nsein Eigentum daran regelm\u00e4\u00dfig keinen Wert mehr \u2013 sonst w\u00fcrde er es ja nicht\nwegschmeissen! Dieses Wegwerfen also ist die konkludente<\/strong> (schl\u00fcssige)\nErkl\u00e4rung, man wolle das Weggeworfene nicht mehr haben. Das nennt der Jurist Dereliktion<\/strong>,\nalso Eigentumsverzicht. Zwar sagt \u00a7 959 BGB: Eine bewegliche Sache wird\nherrenlos, wenn der Eigent\u00fcmer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten,\nden Besitz der Sache aufgibt<\/em> \u2013 wobei der, der M\u00fcll wegwirft, an sich noch\nim Besitz<\/strong> (also im Zustand der tats\u00e4chlichen Sachherrschaft)  der Sache in seinem M\u00fclleimer auf seinem\nGrundst\u00fcck ist, weswegen der Begriff der Dereliktion eben juristisch nicht ganz\npasst.<\/p>\n\n\n\n

Aber man muss das \u201ein\nden M\u00fcll werfen<\/em>\u201c von abgelehnten Lebensmitteln eben auch als konkludente\nErkl\u00e4rung<\/strong> auffassen, dass der Wegwerfende auch auf den Besitz keinen Wert\nmehr legt und \u00fcber den M\u00fcll nicht mehr verf\u00fcgen m\u00f6chte, also den Besitzwillen<\/strong>\naufgibt. Nach \u00a7 856 Abs. 1 BGB<\/a> wird\nder Besitz<\/a> dadurch\nbeendigt, dass der Besitzer die tats\u00e4chliche Gewalt<\/a>\n\u00fcber eine Sache aufgibt.<\/p>\n\n\n\n

Wir halten deshalb\ndas Containern heute schon in den allermeisten F\u00e4llen nicht f\u00fcr strafbar. Aber\nes w\u00e4re dringend geboten, das auch ein f\u00fcr allemal juristisch zu fixieren. Aber\nerst einmal ist ein kleiner Aufwand des Justizministers von Hamburg \u201eschm\u00e4hlich\nvertan\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Dumm gelaufen.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Wolfgang Lipps<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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